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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD will Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen

06. März 2017

Zu den Vorschlägen der SPD, das Arbeitslosengeld I bis zu 48 Monate zu zahlen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Nach dem Motto „Zurück in die Zukunft“ will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen. Anders kann ich mir diese Retro-Vorschläge nicht erklären. Damals hatten wir fünf Millionen Arbeitslose. Heute haben wir diese Zahl nahezu halbiert. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitsmarktreformen haben also gewirkt. Jetzt bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld in Aussicht zu stellen, fördert Langzeitarbeitslosigkeit und Frühverrentung. Schon jetzt kann bei einer Qualifizierungsmaßnahme das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die SPD übt sich in Vergangenheitsbewältigung, das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Schulz handelt wie ein Quacksalber“

28. Februar 2017

Zum Vorwurf von Martin Schulz, die Union sei schuld an der schlechten Sicherheitslage, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: "Martin Schulz zündelt. Dass er jetzt die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich macht, ist infam. Der Vergleich von NRW und Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der Inneren Sicherheit versagen: so ist zum Beispiel das Risiko Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden in NRW sechsmal höher als in Bayern. Auch die Zahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner ist in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen. Die Union fordert außerdem, Einbruch zum Verbrechen hoch zu stufen, indem eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen wird.
Dann wäre die Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr möglich. Bei diesem wichtigen Punkt zieht die SPD von Martin Schulz nicht mit.

Generell zeigt sich: Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht. Dabei sprechen die Fakten eine
andere Sprache. Das ist unredlich und gefährlich. Er handelt wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann
eine teure Kur verkaufen kann. Ich bin mir sicher: wenn es darauf ankommt, wissen die Menschen, was für Deutschland gut ist: eine Kanzlerin, die für einen Wirtschaftsboom und eine Arbeitslosigkeit auf Rekordtief gesorgt hat. Es ist jetzt keine Zeit für linke Experimente.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu den Forderungen von Martin Schulz und den Korrekturen der Agenda 2010

21. Februar 2017

Zu den Forderungen von Martin Schulz und den Korrekturen der Agenda 2010 hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der AFP wie folgt geäußert: „Mit seiner Forderung, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, führt Martin Schulz die SPD wieder in die Vergangenheit. Er setzt damit den gut funktionierenden Arbeitsmarkt und die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel. Gerade die Verkürzung der Bezugszeit war ein wichtiger Reformschritt, mit dem Fehlanreize vermieden und die Lohnnebenkosten gesenkt werden konnten. Schulz will jetzt das Rad an wichtigen Stellen zurück drehen und damit davon ablenken, dass er einfach keine Ideen hat, die Deutschland voran bringen. Sobald es konkret wird, schwächelt Herr Schulz. Auf der Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe bereits wichtige Forderungen zur Stärkung vor allem der Familien und der Arbeitnehmer gemacht: Familien wollen wir mit einem Baukindergeld und Familiensplitting unterstützen. Außerdem planen wir für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit spürbaren Steuerentlastungen für die Menschen. Die SPD kann ja Vergangenheitsbewältigung betreiben, aber wir machen Politik für die Zukunft Deutschlands.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Überprüfung von Handydaten

20. Februar 2017

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach Handydaten stärker als bisher überprüft werden sollen, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Das ist an erster Stelle eine Frage der Inneren Sicherheit. Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das BAMF auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf, um Rückschlüsse auf deren Identität und Herkunft zu ziehen. Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Thema Sozialbetrug von Asylbewerbern

19. Februar 2017

Zu der Diskussion um Sozialbetrug von Asylbewerbern hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Mediengruppe wie folgt geäußert: „Wer mit zig verschiedenen Identitäten durchs Land reist, um sich möglichst oft auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, hat sein Gastrecht bei uns verwirkt. Ein verurteilter Sozialbetrüger kann nicht einfach weiter so am Asylverfahren teilnehmen, als wäre nichts gewesen. Wer so handelt, ist kriminell. Asylverfahren nach Sozialbetrug müssen schneller beendet werden können. Nicht erst bei Strafen von drei Jahren.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Weniger Geld für Länder, die nicht abschieben

09. Februar 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zum Thema Abschiebungen gegenüber der Rheinischen Post wie folgt geäußert: „Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin zusammen mit den Bundesländern auf konkrete Maßnahmen verständigen will, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Auch die Pläne zur Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr sind sinnvoll. Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig. Wenn sich bestimmte Länder aber weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, sollte darüber hinaus die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden. Das haben wir schon auf unserer Klausurtagung in Seeon gefordert. Wenn Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, darf das nicht folgenlos bleiben. Dies muss erst Recht gelten, wenn Länder sogar noch ankündigen, geltendes Recht zu missachten. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssen konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall wird schließlich vorher noch geprüft.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Frau Hendricks muss ihre Diffamierungskampagne gegen unsere Bauern unverzüglich einstellen

04. Februar 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den „Bauernregeln“ von Bundesministerin Hendricks gegenüber der Funke-Mediengruppe wie folgt geäußert: „Frau Hendricks muss ihre Diffamierungskampagne gegen unsere Bauern unverzüglich einstellen. Hier werden überkommene Vorurteile bedient und Feindbilder aufgebaut, die nicht in unsere Zeit passen. Ich erwarte von der Bundesumweltministerin, dass sie diesen Fehler umgehend korrigiert und ihrer Aufgabe künftig ohne derartige Hetzkampagnen gerecht wird.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht

03. Februar 2017

Zu den Umfragewerten der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber Reuters wie folgt geäußert: „Das ist eine Momentaufnahme. Wir haben noch acht Monate bis zur Wahl. Das ist eine lange Wegstrecke. Da muss Herr Schulz schon noch eine andere Platte auflegen und vor allem klar sagen was er will. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit. Darauf warte ich bisher vergeblich. Bisher höre ich viel Widersprüchliches. Einerseits kritisiert er hohe Manager-Boni, andererseits geben seine eigenen Leute in Niedersachsen ihr o.k. für eine üppige Abfindung einer VW-Managerin. Das finde ich nicht besonders glaubwürdig. Ebenso will er die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen, spricht sich aber gleichzeitig gegen Steuersenkungen aus. Ich bin mir sicher: das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke

18. Januar 2017

Zur Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „Herr Höcke hat das Holocaust-Mahnmal mit Worten geschändet. Das ist beschämend, menschenverachtend und kann uns nicht gleichgültig lassen. Es gehört zu unserer Verantwortung an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Ich bin dankbar, dass es dieses Mahnmal für die sechs Millionen ermordeten Juden gibt.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten

16. Januar 2017

Nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der WELT wie folgt geäußert: „Wir wollen die gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten. Es ist nicht nur – wie Premierministerin May betont hat – im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich ist. Es ist auch in unserem Interesse, dass Großbritannien erfolgreich ist. Die deutsche, und insbesondere die bayerische Wirtschaft sind eng mit der britischen verbunden. Zölle und andere Handelshemmnisse würden beiden Seiten schaden. Auch auf dem Gebiet der Sicherheit muss die Zusammenarbeit weitergehen: Die Ankündigung Mays, dass Großbritannien außen- und sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner der EU bleiben will und dass man bereit sei, weiter nachrichtendienstliche und polizeiliche Informationen zu teilen, ist zu begrüßen. Klar ist aber auch: solange noch kein Austrittsantrag vorliegt und die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, können wir nur spekulieren."

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Diskussion um die Verwendung des Überschusses

13. Januar 2017

Zur Debatte um die Verwendung des Überschusses hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wie folgt geäußert: „Die SPD muss aufhören, dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt. Es steht den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren. So wie Bayern das im Übrigen auch tut. Die SPD verkennt außerdem, dass der Überschuss auch daraus resultiert, dass vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht abgerufen worden sind. Es gilt jetzt, Schulden zu tilgen, statt sich immer neue Ausgabe-Ideen auszudenken.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit ihrem Vorstoß zum Wohnungskauf lenkt SPD von eigener Verantwortung ab

11. Januar 2017

Zur Ankündigung der SPD, Wohnungskäufer bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten zu wollen, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Die CSU macht sich seit langem dafür stark, den Erwerb von Eigentum zu fördern. Endlich hat auch die SPD begriffen, dass das der richtige Weg ist. Allerdings sollte sich die SPD bei der Frage nach den Nebenkosten zuerst an die eigene Nase fassen. Anstatt ständig die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um die leeren Länder-Kassen zu füllen, sollte man sich hier an Bayern orientieren. Mit 6,5% liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze – und verlangt damit fast doppelt so viel wie Bayern (3,5%). Mit der Ankündigung, an dem einen Prozent Notarkosten schrauben zu wollen, lenkt die SPD von ihrer eigenen Verantwortung ab.

Für die CSU ist klar: Wir wollen die Basis dafür schaffen, dass sich mehr Menschen den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können. Daher haben wir schon vor längerer Zeit den Vorschlag eines Baukindergeldes in die öffentliche Diskussion gebracht und weitere Fördermaßnahmen bei unserer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht

11. Januar 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. Dazu hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der BILD-Zeitung wie folgt geäußert:
„Ich begrüße das eindeutige Urteil, da es klarstellt, dass die Verpflichtung muslimischer Mädchen zur Teilnahme am Schwimmunterricht nicht gegen die Religionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist darüber hinaus ein wichtiges Signal, dass Religionsfreiheit nicht pauschal andere Rechte und Pflichten aushebelt. Damit bestätigt der Gerichtshof auch unsere Auffassung, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht aus falsch verstandener Toleranz der Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Solche Ausnahmen zementieren zudem schon sehr früh eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die in Deutschland keinen Platz hat. Die CSU-Landesgruppe hat bereits letzte Woche bei ihrer Klausurtagung den Beschluss gefasst, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht und ähnliche ungerechtfertigte Sonderbehandlungen zu vermeiden sind.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Sicherheitspaket entspricht überwiegend Beschlüssen der CSU-Landesgruppe

11. Januar 2017

Die Minister de Maizière und Maas haben eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder verabredet. Hierzu äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Ich begrüße das Sicherheitspaket, das die Bundesminister de Maizière und Maas vorgelegt haben. Es entspricht überwiegend unseren Beschlüssen, die wir in der vergangenen Woche in Seeon gefasst haben. Besonders wichtig ist für uns die Einführung eines neuen Haftgrundes bei der Abschiebehaft für diejenigen, die die Sicherheit in Deutschland bedrohen. Das Gleiche gilt für schärfere Überwachungsauflagen für Gefährder. Länder und Behörden sind gefordert, das dann auch umzusetzen. Das gilt auch für das bereits geltende Recht. Es ist jedenfalls gut, dass die SPD zur Vernunft gekommen ist und in diesen wichtigen Fragen endlich aufgehört hat, unsere Forderungen zur Inneren Sicherheit zu blockieren.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Grüne müssen endlich Blockadehaltung aufgeben

09. Januar 2017

Zur Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und der Forderung Cem Özdemirs, im Gegenzug für ein Rücknahmeabkommen diesen Ländern z. B. Visaerleichterung anzubieten, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Es ist unverantwortlich, dass die Grünen weiterhin die Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten blockieren. Stattdessen bringt Herr Özdemir nun auch noch Visaerleichterungen als Gegenleistung für Rücknahmeabkommen ins Spiel. Dieser Vorschlag ist nur ein Ablenkungsmanöver von der Unfähigkeit der Grünen, sinnvolle und dringend notwendige Vorschläge gegen die Fundamentalisten in der eigenen Partei durchzusetzen. Es wäre doch absurd, Länder allein dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Sinnvolle Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten sollten nicht mit sachfremden Themen wie Visaerleichterungen verknüpft werden.“