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  • Brief aus Berlin vom 24. März 2017

    60 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften am 25. März 1957 ist die EU nicht in bester Verfassung. Nach der Brexit-Entscheidung brauchen wir jetzt eine ehrliche Debatte über den richtigen Weg für die Zukunft der Europäischen Union. In dieser Woche haben wir darüber intensiv mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber, diskutiert.
  • Marlene Mortler kurz zitiert: Standortzwischenlager in Bayern werden nicht zu faktischen Endlagern

    Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz in 2. und 3. Lesung. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB: „Mit dem Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz setzen wir den parteiübergreifenden Konsens in der Endlagersuche fort und beenden eine jahrelange Debatte. Wir übernehmen Verantwortung für die sichere und dauerhafte Lagerung von Atomabfällen. Durch das Gesetz werden das Auswahlverfahren und die dabei zu beachtenden wissenschaftsbasierten Kriterien ‎festgelegt. Für die CSU ist klar: Bei dem Ziel, den bestmöglichen Standort zu finden, wird sich mit Sicherheit ein Standort in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich durchsetzen. Nur so können wir den hohen Ansprüchen an eine sichere Umweltpolitik Rechnung tragen. Wichtig ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Zwischenlagerstandorten eine echte Perspektive erhalten. Die Standortzwischenlager werden nicht zu faktischen Endlagern.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel über höhere Zahlungen Deutschlands an die EU

    Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel, Deutschland solle mehr für Europa bezahlen gegenüber der Funke-Mediengruppe wie folgt geäußert: „Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde. Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet. Er zeigt auch einmal mehr, dass die SPD nur eine Reaktion auf jegliches Problem kennt: Geld auszugeben. Egal, ob nötig oder sinnvoll, die deutschen Steuerzahler sollen ran. Wir müssen in Europa weg vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen. Das ist kein Selbstzweck, sondern das Fundament eines gesunden Staates. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Dafür ist jedes Mitgliedsland selbst verantwortlich und sie können nicht durch Transferleistungen ersetzt werden.“
  • Marlene Mortler zum Weltwald- und Weltwassertag

    Zum heutigen Welttag des Waldes und zum Weltwassertag am 22. März erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe und Abgeordnete für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land Marlene Mortler: „Wald und Wasser sind unmittelbar miteinander verknüpft: Rund zwei Drittel des in Deutschland gewonnenen Trinkwassers stammen aus Wäldern. Sie speichern und filtern große Mengen an Süßwasser. So kann das Grundwasser aus unseren Waldgebieten meist ohne aufwändige Reinigung als Trinkwasser verwendet werden.“
  • Marlene Mortler kurz zitiert: SPD muss endlich wieder auf Sachebene über Glyphosat diskutieren

    Die europäische Chemikalienagentur Echa hat heute ein Gutachten veröffentlicht, das das Pflanzenschutzmittel Glyphosat als nicht krebserregend einstuft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt nun auch das Echa-Gutachten: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Glyphosat unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Die europäische Chemikalienagentur kommt damit zum gleichen Ergebnis wie zuvor viele andere wissenschaftliche Institutionen, zuletzt das gemeinsame Gremium für Risikobewertung von WHO und FAO. Mit diesen Erkenntnissen können wir die Diskussion um die langfristige Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels wieder auf die Sachebene heben. Besonders die SPD hat sich in der Vergangenheit mit populistischen Argumenten dagegen gesperrt. Ich appelliere an den Koalitionspartner, seine Bewertungen zum Einsatz von Glyphosat neu zu überdenken. Vor allem darf dieses für unsere Landwirte wichtige Thema nicht für wahlkampftaktisches Getöse missbraucht werden.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Familiennachzug

    Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Plänen der SPD, das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige am liebsten aufzuheben gegenüber der Welt wie folgt geäußert: „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken. Im Gegenteil. Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Das sind wir auch unseren Kommunen schuldig, Sie dürfen durch den Familiennachzug nicht überfordert werden. Denn es sind die Kommunen, die vor Ort tausende Menschen unterbringen und gut integrieren müssen. Die SPD sollte sich an die von ihr auf höchster Ebene mit beschlossenen Regelungen halten. Im Moment übt sie sich eher darin, gute und sinnvolle Beschlüsse egal in welchem Bereich, wieder zurückzudrehen.“
  • Brief aus Berlin vom 24. März 2017

    24. März 2017
    60 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften am 25. März 1957 ist die EU nicht in bester Verfassung. Nach der Brexit-Entscheidung brauchen wir jetzt eine ehrliche Debatte über den richtigen Weg für die Zukunft der Europäischen Union. In dieser Woche haben wir darüber intensiv mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber, diskutiert.
  • Marlene Mortler kurz zitiert: Standortzwischenlager in Bayern werden nicht zu faktischen Endlagern

    23. März 2017
    Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz in 2. und 3. Lesung. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB: „Mit dem Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz setzen wir den parteiübergreifenden Konsens in der Endlagersuche fort und beenden eine jahrelange Debatte. Wir übernehmen Verantwortung für die sichere und dauerhafte Lagerung von Atomabfällen. Durch das Gesetz werden das Auswahlverfahren und die dabei zu beachtenden wissenschaftsbasierten Kriterien ‎festgelegt. Für die CSU ist klar: Bei dem Ziel, den bestmöglichen Standort zu finden, wird sich mit Sicherheit ein Standort in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich durchsetzen. Nur so können wir den hohen Ansprüchen an eine sichere Umweltpolitik Rechnung tragen. Wichtig ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Zwischenlagerstandorten eine echte Perspektive erhalten. Die Standortzwischenlager werden nicht zu faktischen Endlagern.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel über höhere Zahlungen Deutschlands an die EU

    23. März 2017
    Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel, Deutschland solle mehr für Europa bezahlen gegenüber der Funke-Mediengruppe wie folgt geäußert: „Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde. Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet. Er zeigt auch einmal mehr, dass die SPD nur eine Reaktion auf jegliches Problem kennt: Geld auszugeben. Egal, ob nötig oder sinnvoll, die deutschen Steuerzahler sollen ran. Wir müssen in Europa weg vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen. Das ist kein Selbstzweck, sondern das Fundament eines gesunden Staates. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Dafür ist jedes Mitgliedsland selbst verantwortlich und sie können nicht durch Transferleistungen ersetzt werden.“
  • Marlene Mortler zum Weltwald- und Weltwassertag

    21. März 2017
    Zum heutigen Welttag des Waldes und zum Weltwassertag am 22. März erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe und Abgeordnete für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land Marlene Mortler: „Wald und Wasser sind unmittelbar miteinander verknüpft: Rund zwei Drittel des in Deutschland gewonnenen Trinkwassers stammen aus Wäldern. Sie speichern und filtern große Mengen an Süßwasser. So kann das Grundwasser aus unseren Waldgebieten meist ohne aufwändige Reinigung als Trinkwasser verwendet werden.“

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