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  • Brief aus Berlin vom 23. September 2016

    Der Ausgang der letzten Wahlen auf Länderebene sollte allen etablierten Parteien zu denken geben. Die Ursachen für den Verlust von Wählerstimmen nur auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen ist aber falsch. Auch länderspezifische Themen hatten darauf Einfluss. Unabhängig davon müssen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Über die viel diskutierte Flüchtlingspolitik hinaus macht sich die CSU in Berlin in allen wichtigen Politikfeldern für Bayern stark.
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Erfolgsgeschichte zum Klimaschutz weiter schreiben

    Heute wird im Deutschen Bundestag das Pariser UN-Klimaschutzabkommen ratifiziert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Marlene Mortler MdB und die für Klimaschutz zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Anja Weisgerber MdB: "Im Dezember 2015 haben die Vereinten Nationen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen Geschichte geschrieben. Mit der Ratifizierung schreiben wir diese Erfolgsgeschichte weiter und setzen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ein entschlossenes Zeichen, dass wir voll hinter dem Abkommen stehen. Die USA, China und nun auch Deutschland haben es vorgemacht. Dieses Signal soll dazu beitragen, dass auch die anderen Vertragsstaaten das Abkommen zügig ratifizieren", so Mortler. Dr. Anja Weisgerber MdB: "Wenn 55 Länder, die für mindestens 55 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen national beschließen, tritt es in Kraft. Die Euphorie über das, was wir in Paris im internationalen Klimaschutz erreicht haben, darf jetzt nicht nachlassen. Denn es gilt weiterhin: Nur wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang zieht, können wir den Klimawandel begrenzen."
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Erbschaftssteuer - Wir sorgen für Rechtssicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen

    Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftssteuerreform hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert: „Wir haben uns im Vermittlungsausschuss auf einen guten Kompromiss geeinigt. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit. Die für unsere Wirtschaftsstruktur so wichtigen Familienunternehmen können auch in Zukunft auf die nächste Generation übertragen werden und dabei von verschiedenen Verschonungsregeln profitieren. Das sichert hunderttausende Arbeitsplätze. Entscheidend war für uns, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt. Das konnten wir gegen die erklärte Absicht von SPD und Grünen durchsetzen. So wie vom Bundestag bereits beschlossen, bleibt die Bagatellgrenze von fünf Mitarbeitern erhalten. Damit entlasten wir kleine Betriebe von übermäßiger Bürokratie. Auch das ist für die CSU von sehr großer Bedeutung.“
  • © BMVI

    Mortler begrüßt Baufreigabe für B2 Ortsumfahrung Wernsbach - „Wichtiges Verkehrsprojekt für die Region“

    Das Bundesverkehrsministerium hat ein Investitionspaket für Bundesfernstraßen vorgelegt, in dem auch die Bundesstraße B2 berücksichtigt wurde. In diesem Zusammenhang gab das Ministerium grünes Licht für den Bau der Ortsumfahrung Wernsbach im Landkreis Roth in Mittelfranken. Bei der Überreichung der Baufreigabe durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler begrüßte die Politikerin die geplante Baumaßnahme in ihrem Wahlkreis Roth/Nürnberger Land.
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: Übergabe der Erntekrone an den Landwirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag

    Eine alte Tradition zum Erntedankfest ist das Binden der so genannten Erntekrone als Zeichen für die Macht der Natur. Diesen schönen Brauch hat der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) übernommen und überreicht jedes Jahr eine Erntekrone an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag. „Die runde Krone steht für den Kreislauf der Landwirtschaft, denn die Ernte ist eingefahren und die erste neue Saat ausgebracht“, erklärte die BDL-Bundesvorsitzende Nina Sehnke bei der Übergabe. Neben dem eindrucksvollen Gebinde aus Hafer, Mais, Roggen und Weizen hatten die BDL-Vertreter auch eine klare Botschaft an die Ausschussmitglieder und unsere Politikkollegen mit im Gepäck. So forderte Sehnke ein „klares Ja zur heimischen Landwirtschaft“. Denn die Landwirte seien kein Spielball, den Medien, Politik und Wirtschaft nach Lust und Laune halten oder fallen lassen könnten, so die eindringlichen Worte der Bundesvorsitzenden. An dieser Stelle bin ich ganz auf der Seite des BDL. Gerade in den aktuell sehr harten Zeiten für unsere Bäuerinnen und Bauern ist Pauschalkritik an unserer Branche fehl am Platz. Vielmehr sollten wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in den Vordergrund stellen.
  • Schülerfirma „Holz und Wurm“ aus Altdorf steht im Finale des Bundes-Schülerfirmen-Contests 2016 - „,Holz und Wurm‘ arbeitet mit Herz, Hand und Köpfchen“

    Die Schülerfirma „Holz und Wurm“ des Sonderpädagogischen Förderzentrums Altdorf kann sich freuen: Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler haben sich gegen rund 280 Konkurrenten durchgesetzt und es in das Finale des Bundes-Schülerfirmen-Contest 2016 geschafft. Mit ihren praktischen handgefertigten Werken aus Holz und einer gut organisierten Eigenwerbung sammelten sie im Online-Voting die dafür notwendigen Stimmen. Für die Schülerinnen und Schülern aus ihrem Wahlkreis Roth/Nürnberger Land freut sich auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler.
  • Brief aus Berlin vom 23. September 2016

    23. September 2016
    Der Ausgang der letzten Wahlen auf Länderebene sollte allen etablierten Parteien zu denken geben. Die Ursachen für den Verlust von Wählerstimmen nur auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen ist aber falsch. Auch länderspezifische Themen hatten darauf Einfluss. Unabhängig davon müssen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Über die viel diskutierte Flüchtlingspolitik hinaus macht sich die CSU in Berlin in allen wichtigen Politikfeldern für Bayern stark.
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Erfolgsgeschichte zum Klimaschutz weiter schreiben

    22. September 2016
    Heute wird im Deutschen Bundestag das Pariser UN-Klimaschutzabkommen ratifiziert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Marlene Mortler MdB und die für Klimaschutz zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Anja Weisgerber MdB: "Im Dezember 2015 haben die Vereinten Nationen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen Geschichte geschrieben. Mit der Ratifizierung schreiben wir diese Erfolgsgeschichte weiter und setzen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ein entschlossenes Zeichen, dass wir voll hinter dem Abkommen stehen. Die USA, China und nun auch Deutschland haben es vorgemacht. Dieses Signal soll dazu beitragen, dass auch die anderen Vertragsstaaten das Abkommen zügig ratifizieren", so Mortler. Dr. Anja Weisgerber MdB: "Wenn 55 Länder, die für mindestens 55 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen national beschließen, tritt es in Kraft. Die Euphorie über das, was wir in Paris im internationalen Klimaschutz erreicht haben, darf jetzt nicht nachlassen. Denn es gilt weiterhin: Nur wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang zieht, können wir den Klimawandel begrenzen."
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Erbschaftssteuer - Wir sorgen für Rechtssicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen

    22. September 2016
    Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftssteuerreform hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert: „Wir haben uns im Vermittlungsausschuss auf einen guten Kompromiss geeinigt. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit. Die für unsere Wirtschaftsstruktur so wichtigen Familienunternehmen können auch in Zukunft auf die nächste Generation übertragen werden und dabei von verschiedenen Verschonungsregeln profitieren. Das sichert hunderttausende Arbeitsplätze. Entscheidend war für uns, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt. Das konnten wir gegen die erklärte Absicht von SPD und Grünen durchsetzen. So wie vom Bundestag bereits beschlossen, bleibt die Bagatellgrenze von fünf Mitarbeitern erhalten. Damit entlasten wir kleine Betriebe von übermäßiger Bürokratie. Auch das ist für die CSU von sehr großer Bedeutung.“
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: Übergabe der Erntekrone an den Landwirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag

    21. September 2016
    Eine alte Tradition zum Erntedankfest ist das Binden der so genannten Erntekrone als Zeichen für die Macht der Natur. Diesen schönen Brauch hat der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) übernommen und überreicht jedes Jahr eine Erntekrone an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag. „Die runde Krone steht für den Kreislauf der Landwirtschaft, denn die Ernte ist eingefahren und die erste neue Saat ausgebracht“, erklärte die BDL-Bundesvorsitzende Nina Sehnke bei der Übergabe. Neben dem eindrucksvollen Gebinde aus Hafer, Mais, Roggen und Weizen hatten die BDL-Vertreter auch eine klare Botschaft an die Ausschussmitglieder und unsere Politikkollegen mit im Gepäck. So forderte Sehnke ein „klares Ja zur heimischen Landwirtschaft“. Denn die Landwirte seien kein Spielball, den Medien, Politik und Wirtschaft nach Lust und Laune halten oder fallen lassen könnten, so die eindringlichen Worte der Bundesvorsitzenden. An dieser Stelle bin ich ganz auf der Seite des BDL. Gerade in den aktuell sehr harten Zeiten für unsere Bäuerinnen und Bauern ist Pauschalkritik an unserer Branche fehl am Platz. Vielmehr sollten wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in den Vordergrund stellen.

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