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  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „SPD riskiert aus wahlkampftaktischen Gründen unsere Sicherheit und die Bündnisfähigkeit Deutschlands!“

    Zu den jüngsten Äußerungen der SPD zur Verteidigungspolitik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Die SPD stellt internationale Vereinbarungen, die sie selbst 2004 und 2016 unterzeichnet hat, in Frage. Es ist klar, dass unsere Streitkräfte nur ausreichend verteidigungs- und auch bündnisfähig sind, wenn weitere Investitionen, zusätzlich zu den aktuellen Planungen getätigt werden. Der kurzfristige Wahlerfolg ist der SPD wichtiger als die Sicherheits- und Bündnisfähigkeit Deutschlands. Die Union verfolgt hingegen einen langfristigen Ansatz: Verantwortungsvolle und vernetzte Sicherheitspolitik kann nur gelingen, wenn wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.“
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: „Sport kennt kein Alter“ – CDU-Sportexperte Eberhard Gienger MdB in Lauf

    Sport hält nicht nur in jedem Lebensalter fit, sondern verbindet auch die Menschen. Dazu trägt das Engagement unserer vielen Vereine maßgeblich bei. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, zusammen mit dem TV 1877 Lauf e. V. den ehemaligen Profiturner und sportpolitischen Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion in meinem Heimatort begrüßen zu dürfen.
  • Was ändert sich im Juli/August 2017?

    Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten

    Zum Dieselskandal erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Der deutsche Autofahrer darf auf gar keinen Fall wegen möglicher kartellrechtswidriger Absprachen mancher Hersteller Nachteile erleiden. Etwa verhängte Strafgelder müssten in einen Fonds einbezahlt werden, aus dem jedem Diesel-Kunden die umweltentlastende Ertüchtigung des Fahrzeugs bezahlt wird. So kann die Industrie ihren guten Willen und ihre technischen Fähigkeiten beweisen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Mit einem solchen Fonds könnte man den geschundenen Diesel-Kunden entlasten.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Ohne deutsche Beteiligung sind die in Konya stationierten Awacs-Flugzeuge nur bedingt funktionsfähig“

    Zum Lösungsvorschlag der NATO, Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Ich begrüße den Lösungsvorschlag der NATO, dass wir unsere Bundeswehrsoldaten nun im Rahmen einer von der NATO organisierten Reise besuchen können. Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden. Die Türkei muss akzeptieren, dass wir Parlamentarier nicht von einem Besuchsrecht unserer Soldaten abweichen werden. Erdogan hat in den letzten Monaten viel diplomatisches Porzellan zerschlagen, aber selbst er muss erkennen, dass sich seine Machtspielchen nicht auf die gemeinsame Bekämpfung des IS-Terrors auswirken dürfen. Ohne deutsche Beteiligung sind die in Konya stationierten Awacs-Flugzeuge nur bedingt funktionsfähig, das weiß auch Erdogan. Die deutsche Beteiligung aufs Spiel zu setzen, bedeutet die Einsatzfähigkeit der NATO aufs Spiel zu setzen. Es geht hier nicht mehr um bilaterale Streitigkeiten, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres gemeinsamen Verteidigungsbündnisses NATO.“
  • © Albrecht Börner

    Mortler mit großer Mehrheit als stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU Mittefranken bestätigt

    Ein Top-Wahlergebnis konnte die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler auf dem Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken in Ansbach erzielen: Mit 119 von 120 gültigen Stimmen wurde sie in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende und damit als Vertreterin von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt.
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „SPD riskiert aus wahlkampftaktischen Gründen unsere Sicherheit und die Bündnisfähigkeit Deutschlands!“

    10. August 2017
    Zu den jüngsten Äußerungen der SPD zur Verteidigungspolitik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Die SPD stellt internationale Vereinbarungen, die sie selbst 2004 und 2016 unterzeichnet hat, in Frage. Es ist klar, dass unsere Streitkräfte nur ausreichend verteidigungs- und auch bündnisfähig sind, wenn weitere Investitionen, zusätzlich zu den aktuellen Planungen getätigt werden. Der kurzfristige Wahlerfolg ist der SPD wichtiger als die Sicherheits- und Bündnisfähigkeit Deutschlands. Die Union verfolgt hingegen einen langfristigen Ansatz: Verantwortungsvolle und vernetzte Sicherheitspolitik kann nur gelingen, wenn wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.“
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: „Sport kennt kein Alter“ – CDU-Sportexperte Eberhard Gienger MdB in Lauf

    08. August 2017
    Sport hält nicht nur in jedem Lebensalter fit, sondern verbindet auch die Menschen. Dazu trägt das Engagement unserer vielen Vereine maßgeblich bei. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, zusammen mit dem TV 1877 Lauf e. V. den ehemaligen Profiturner und sportpolitischen Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion in meinem Heimatort begrüßen zu dürfen.
  • Was ändert sich im Juli/August 2017?

    01. August 2017
    Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten

    31. Juli 2017
    Zum Dieselskandal erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Der deutsche Autofahrer darf auf gar keinen Fall wegen möglicher kartellrechtswidriger Absprachen mancher Hersteller Nachteile erleiden. Etwa verhängte Strafgelder müssten in einen Fonds einbezahlt werden, aus dem jedem Diesel-Kunden die umweltentlastende Ertüchtigung des Fahrzeugs bezahlt wird. So kann die Industrie ihren guten Willen und ihre technischen Fähigkeiten beweisen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Mit einem solchen Fonds könnte man den geschundenen Diesel-Kunden entlasten.“

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