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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Türkei hat sich von Europa verabschiedet

17. April 2017

Zum Ergebnis des Referendums in der Türkei hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Mediengruppe wie folgt geäußert: „Ich bedauere das Ergebnis des Referendums. Die Türkei hat sich von den westlichen Werten und damit von Europa verabschiedet. Es wäre ehrlich, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen. Von den in Deutschland lebenden Türken hätte ich mir ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht. Leider ist genau das Gegenteil passiert. Wenn man den Ergebnissen trauen kann, hat eine große Mehrheit der Türken, die bei uns alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nimmt, entweder gar nicht gewählt oder der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Höchste Zeit für Steuerentlastungen

11. April 2017

Zu den Steuersenkungsplänen der Union und der Kritik der SPD hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Augsburger Allgemeinen wie folgt geäußert: „Mit ihrer Kritik an unseren Steuersenkungsplänen will die SPD offenbar nur davon ablenken, dass sie selbst bisher weder sinnvolle Ideen noch überhaupt eine einheitliche Haltung hat, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können. Die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung ist auf Rekordniveau – da ist es höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück zu geben. Deshalb planen wir für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Wir wollen außerdem ein Baukindergeld einführen, mit dem wir vor allem junge Familien dabei unterstützen, Wohneigentum zu erwerben. Darüber hinaus werden wir das Ehegattensplitting um ein Kindersplitting ergänzen, damit auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren. Den Solidaritätszuschlag knapp 30 Jahre nach seiner Einführung schrittweise abzuschaffen und sich nicht immer neue Verwendungsmöglichkeiten dafür auszudenken, ist ein Akt der Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel über höhere Zahlungen Deutschlands an die EU

23. März 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel, Deutschland solle mehr für Europa bezahlen gegenüber der Funke-Mediengruppe wie folgt geäußert: „Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde. Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet. Er zeigt auch einmal mehr, dass die SPD nur eine Reaktion auf jegliches Problem kennt: Geld auszugeben. Egal, ob nötig oder sinnvoll, die deutschen Steuerzahler sollen ran. Wir müssen in Europa weg vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen. Das ist kein Selbstzweck, sondern das Fundament eines gesunden Staates. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Dafür ist jedes Mitgliedsland selbst verantwortlich und sie können nicht durch Transferleistungen ersetzt werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Familiennachzug

15. März 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Plänen der SPD, das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige am liebsten aufzuheben gegenüber der Welt wie folgt geäußert: „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken. Im Gegenteil. Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Das sind wir auch unseren Kommunen schuldig, Sie dürfen durch den Familiennachzug nicht überfordert werden. Denn es sind die Kommunen, die vor Ort tausende Menschen unterbringen und gut integrieren müssen. Die SPD sollte sich an die von ihr auf höchster Ebene mit beschlossenen Regelungen halten. Im Moment übt sie sich eher darin, gute und sinnvolle Beschlüsse egal in welchem Bereich, wieder zurückzudrehen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Was uns Schulz‘ Rolle rückwärts bringt: Arbeitslosigkeit wird zementiert, Beschäftigung verhindert

06. März 2017

Zur Forderung von Martin Schulz, das Arbeitslosengeld bis auf vier Jahr zu verlängern, wenn die betroffenen arbeitslosen Menschen an einer Weiterbildung teilnehmen, hat sich der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB, wie folgt geäußert: „Mit seiner Forderung will Martin Schulz zurück in die Vergangenheit. Das Abstellen von älteren Menschen, die Arbeit suchen, in jahrelange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist in der Vergangenheit gescheitert. Sein Vorschlag ist damit alter Wein in neuen Schläuchen. Das zeigt: Wenn Herr Schulz konkret wird, geht ihm die Luft aus. Gute Umfrageergebnisse zeugen nicht von sozialpolitischer Kompetenz. Vier Jahre Arbeitslosengeld mag populär klingen. Unter dem Strich schadet der Vorschlag aber den Betroffenen, weil er Fehlanreize setzt und damit den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verzögert. Arbeitslosigkeit wird zementiert, Beschäftigung verhindert. Der Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es 675.000 offene Stellen. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch für Ältere sind aktuell so gut wie nie. Wer dies nicht versteht oder ignoriert, begreift entweder die sozialpolitischen Zusammenhänge nicht oder streut den Menschen bewusst Sand in die Augen. In beiden Fällen kein Beweis für Kompetenz, um Verantwortung für unser Land zu erhalten.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD will Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen

06. März 2017

Zu den Vorschlägen der SPD, das Arbeitslosengeld I bis zu 48 Monate zu zahlen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Nach dem Motto „Zurück in die Zukunft“ will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen. Anders kann ich mir diese Retro-Vorschläge nicht erklären. Damals hatten wir fünf Millionen Arbeitslose. Heute haben wir diese Zahl nahezu halbiert. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitsmarktreformen haben also gewirkt. Jetzt bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld in Aussicht zu stellen, fördert Langzeitarbeitslosigkeit und Frühverrentung. Schon jetzt kann bei einer Qualifizierungsmaßnahme das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die SPD übt sich in Vergangenheitsbewältigung, das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Schulz handelt wie ein Quacksalber“

28. Februar 2017

Zum Vorwurf von Martin Schulz, die Union sei schuld an der schlechten Sicherheitslage, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: "Martin Schulz zündelt. Dass er jetzt die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich macht, ist infam. Der Vergleich von NRW und Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der Inneren Sicherheit versagen: so ist zum Beispiel das Risiko Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden in NRW sechsmal höher als in Bayern. Auch die Zahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner ist in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen. Die Union fordert außerdem, Einbruch zum Verbrechen hoch zu stufen, indem eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen wird.
Dann wäre die Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr möglich. Bei diesem wichtigen Punkt zieht die SPD von Martin Schulz nicht mit.

Generell zeigt sich: Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht. Dabei sprechen die Fakten eine
andere Sprache. Das ist unredlich und gefährlich. Er handelt wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann
eine teure Kur verkaufen kann. Ich bin mir sicher: wenn es darauf ankommt, wissen die Menschen, was für Deutschland gut ist: eine Kanzlerin, die für einen Wirtschaftsboom und eine Arbeitslosigkeit auf Rekordtief gesorgt hat. Es ist jetzt keine Zeit für linke Experimente.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu den Forderungen von Martin Schulz und den Korrekturen der Agenda 2010

21. Februar 2017

Zu den Forderungen von Martin Schulz und den Korrekturen der Agenda 2010 hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der AFP wie folgt geäußert: „Mit seiner Forderung, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, führt Martin Schulz die SPD wieder in die Vergangenheit. Er setzt damit den gut funktionierenden Arbeitsmarkt und die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel. Gerade die Verkürzung der Bezugszeit war ein wichtiger Reformschritt, mit dem Fehlanreize vermieden und die Lohnnebenkosten gesenkt werden konnten. Schulz will jetzt das Rad an wichtigen Stellen zurück drehen und damit davon ablenken, dass er einfach keine Ideen hat, die Deutschland voran bringen. Sobald es konkret wird, schwächelt Herr Schulz. Auf der Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe bereits wichtige Forderungen zur Stärkung vor allem der Familien und der Arbeitnehmer gemacht: Familien wollen wir mit einem Baukindergeld und Familiensplitting unterstützen. Außerdem planen wir für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit spürbaren Steuerentlastungen für die Menschen. Die SPD kann ja Vergangenheitsbewältigung betreiben, aber wir machen Politik für die Zukunft Deutschlands.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Überprüfung von Handydaten

20. Februar 2017

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach Handydaten stärker als bisher überprüft werden sollen, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Das ist an erster Stelle eine Frage der Inneren Sicherheit. Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das BAMF auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf, um Rückschlüsse auf deren Identität und Herkunft zu ziehen. Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Thema Sozialbetrug von Asylbewerbern

19. Februar 2017

Zu der Diskussion um Sozialbetrug von Asylbewerbern hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Mediengruppe wie folgt geäußert: „Wer mit zig verschiedenen Identitäten durchs Land reist, um sich möglichst oft auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, hat sein Gastrecht bei uns verwirkt. Ein verurteilter Sozialbetrüger kann nicht einfach weiter so am Asylverfahren teilnehmen, als wäre nichts gewesen. Wer so handelt, ist kriminell. Asylverfahren nach Sozialbetrug müssen schneller beendet werden können. Nicht erst bei Strafen von drei Jahren.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Weniger Geld für Länder, die nicht abschieben

09. Februar 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zum Thema Abschiebungen gegenüber der Rheinischen Post wie folgt geäußert: „Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin zusammen mit den Bundesländern auf konkrete Maßnahmen verständigen will, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Auch die Pläne zur Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr sind sinnvoll. Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig. Wenn sich bestimmte Länder aber weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, sollte darüber hinaus die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden. Das haben wir schon auf unserer Klausurtagung in Seeon gefordert. Wenn Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, darf das nicht folgenlos bleiben. Dies muss erst Recht gelten, wenn Länder sogar noch ankündigen, geltendes Recht zu missachten. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssen konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall wird schließlich vorher noch geprüft.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Frau Hendricks muss ihre Diffamierungskampagne gegen unsere Bauern unverzüglich einstellen

04. Februar 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den „Bauernregeln“ von Bundesministerin Hendricks gegenüber der Funke-Mediengruppe wie folgt geäußert: „Frau Hendricks muss ihre Diffamierungskampagne gegen unsere Bauern unverzüglich einstellen. Hier werden überkommene Vorurteile bedient und Feindbilder aufgebaut, die nicht in unsere Zeit passen. Ich erwarte von der Bundesumweltministerin, dass sie diesen Fehler umgehend korrigiert und ihrer Aufgabe künftig ohne derartige Hetzkampagnen gerecht wird.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht

03. Februar 2017

Zu den Umfragewerten der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber Reuters wie folgt geäußert: „Das ist eine Momentaufnahme. Wir haben noch acht Monate bis zur Wahl. Das ist eine lange Wegstrecke. Da muss Herr Schulz schon noch eine andere Platte auflegen und vor allem klar sagen was er will. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit. Darauf warte ich bisher vergeblich. Bisher höre ich viel Widersprüchliches. Einerseits kritisiert er hohe Manager-Boni, andererseits geben seine eigenen Leute in Niedersachsen ihr o.k. für eine üppige Abfindung einer VW-Managerin. Das finde ich nicht besonders glaubwürdig. Ebenso will er die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen, spricht sich aber gleichzeitig gegen Steuersenkungen aus. Ich bin mir sicher: das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke

18. Januar 2017

Zur Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „Herr Höcke hat das Holocaust-Mahnmal mit Worten geschändet. Das ist beschämend, menschenverachtend und kann uns nicht gleichgültig lassen. Es gehört zu unserer Verantwortung an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Ich bin dankbar, dass es dieses Mahnmal für die sechs Millionen ermordeten Juden gibt.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten

16. Januar 2017

Nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der WELT wie folgt geäußert: „Wir wollen die gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten. Es ist nicht nur – wie Premierministerin May betont hat – im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich ist. Es ist auch in unserem Interesse, dass Großbritannien erfolgreich ist. Die deutsche, und insbesondere die bayerische Wirtschaft sind eng mit der britischen verbunden. Zölle und andere Handelshemmnisse würden beiden Seiten schaden. Auch auf dem Gebiet der Sicherheit muss die Zusammenarbeit weitergehen: Die Ankündigung Mays, dass Großbritannien außen- und sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner der EU bleiben will und dass man bereit sei, weiter nachrichtendienstliche und polizeiliche Informationen zu teilen, ist zu begrüßen. Klar ist aber auch: solange noch kein Austrittsantrag vorliegt und die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, können wir nur spekulieren."