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CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Maut kommt. Die CSU hält Wort.

17. Mai 2017

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen die PKW-Maut in Deutschland einzustellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: „Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Jetzt sollten auch die letzten Skeptiker mitbekommen haben, die PKW-Maut ist EU-rechtskonform. Es gibt keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Also, die Maut kommt. Die CSU hält Wort.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD-Kandidat Schulz widerspricht sich selbst

10. Mai 2017

Zur Berichterstattung über Wahlversprechen der SPD in Höhe von 30 Mrd. Euro, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „SPD-Kandidat Schulz widerspricht sich selbst. Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure Wahlversprechen. Für besonders gefährlich halte ich, dass Pläne, wie das Arbeitslosengeld Q nicht nur enorm viel kosten, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung lähmen und Langzeitarbeitslosigkeit weiter fördern. Das kann sich Deutschland nun wirklich nicht leisten.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung

04. Mai 2017

Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Münchner Merkur wie folgt geäußert: „Das Kabinett hätte diese Woche endlich härtere Strafen beim Wohnungseinbruch beschließen können. Leider blockiert Bundesjustizminister Maas nach wie vor den Beschluss aus dem Koalitionsausschuss. Dort wurde ganz klar vereinbart, dass die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf die von den Anbietern verpflichtend zu speichernden Kommunikationsdaten erhalten sollen. Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung. Das darf nicht sein.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Es geht um das Grundverständnis unseres Zusammenlebens

03. Mai 2017

Zur Debatte um die Leitkultur hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert: „Ich kann die reflexartige Aufregung der SPD und der Opposition nicht nachvollziehen. Natürlich gibt das Grundgesetz Werte und Normen vor. Doch bei der Debatte um die Leitkultur geht es um mehr. Es geht um das Grundverständnis unseres Zusammenlebens. Darüber sollten wir selbstbewusst diskutieren und sinnvolle Vorschläge nicht pauschal in Grund und Boden reden. Absolut richtig, dass wir darüber jetzt eine breite Diskussion haben.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Deutschland ist ein starker Sozialstaat

26. April 2017

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Sozialsysteme hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert: „Mit ihren Vorschlägen ebnet die EU-Kommission den Weg in eine Sozialunion. Da gehen wir nicht mit. Die EU-Kommission hat zurecht in der Sozialpolitik nur begrenzte Kompetenzen. Die hohen Beschäftigungszahlen, der Mindestlohn, steigende Renten und die Förderung der Familien zeigen: die soziale Säule in Deutschland ist stabil. Wir haben einen starken Sozialstaat: Wir brauchen keine Nachhilfe aus Europa. Die Kommission muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie angesichts drängenderer Fragen nicht die falschen Schwerpunkte setzt.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Beitrittsgespräche erst einmal aussetzen

18. April 2017

Zu dem Ergebnis des Referendums in der Türkei hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert:
„Die Türkei hat sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führt. Es wäre konsequent, die Beitrittsgespräche jetzt erst einmal auszusetzen. Trotzdem ist und bleibt die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa, sondern auch NATO-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus. Erdogan muss jetzt aber dafür sorgen, dass der tiefe Graben, der durch die Abstimmung offenbar wurde, nicht zu einer unüberwindbaren Spaltung oder gar zu einem Auseinanderbrechen des Landes führt.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Türkei hat sich von Europa verabschiedet

17. April 2017

Zum Ergebnis des Referendums in der Türkei hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Mediengruppe wie folgt geäußert: „Ich bedauere das Ergebnis des Referendums. Die Türkei hat sich von den westlichen Werten und damit von Europa verabschiedet. Es wäre ehrlich, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen. Von den in Deutschland lebenden Türken hätte ich mir ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht. Leider ist genau das Gegenteil passiert. Wenn man den Ergebnissen trauen kann, hat eine große Mehrheit der Türken, die bei uns alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nimmt, entweder gar nicht gewählt oder der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Höchste Zeit für Steuerentlastungen

11. April 2017

Zu den Steuersenkungsplänen der Union und der Kritik der SPD hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Augsburger Allgemeinen wie folgt geäußert: „Mit ihrer Kritik an unseren Steuersenkungsplänen will die SPD offenbar nur davon ablenken, dass sie selbst bisher weder sinnvolle Ideen noch überhaupt eine einheitliche Haltung hat, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können. Die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung ist auf Rekordniveau – da ist es höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück zu geben. Deshalb planen wir für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Wir wollen außerdem ein Baukindergeld einführen, mit dem wir vor allem junge Familien dabei unterstützen, Wohneigentum zu erwerben. Darüber hinaus werden wir das Ehegattensplitting um ein Kindersplitting ergänzen, damit auch unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren. Den Solidaritätszuschlag knapp 30 Jahre nach seiner Einführung schrittweise abzuschaffen und sich nicht immer neue Verwendungsmöglichkeiten dafür auszudenken, ist ein Akt der Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel über höhere Zahlungen Deutschlands an die EU

23. März 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel, Deutschland solle mehr für Europa bezahlen gegenüber der Funke-Mediengruppe wie folgt geäußert: „Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde. Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet. Er zeigt auch einmal mehr, dass die SPD nur eine Reaktion auf jegliches Problem kennt: Geld auszugeben. Egal, ob nötig oder sinnvoll, die deutschen Steuerzahler sollen ran. Wir müssen in Europa weg vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen. Das ist kein Selbstzweck, sondern das Fundament eines gesunden Staates. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Dafür ist jedes Mitgliedsland selbst verantwortlich und sie können nicht durch Transferleistungen ersetzt werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Familiennachzug

15. März 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Plänen der SPD, das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige am liebsten aufzuheben gegenüber der Welt wie folgt geäußert: „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken. Im Gegenteil. Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Das sind wir auch unseren Kommunen schuldig, Sie dürfen durch den Familiennachzug nicht überfordert werden. Denn es sind die Kommunen, die vor Ort tausende Menschen unterbringen und gut integrieren müssen. Die SPD sollte sich an die von ihr auf höchster Ebene mit beschlossenen Regelungen halten. Im Moment übt sie sich eher darin, gute und sinnvolle Beschlüsse egal in welchem Bereich, wieder zurückzudrehen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Was uns Schulz‘ Rolle rückwärts bringt: Arbeitslosigkeit wird zementiert, Beschäftigung verhindert

06. März 2017

Zur Forderung von Martin Schulz, das Arbeitslosengeld bis auf vier Jahr zu verlängern, wenn die betroffenen arbeitslosen Menschen an einer Weiterbildung teilnehmen, hat sich der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB, wie folgt geäußert: „Mit seiner Forderung will Martin Schulz zurück in die Vergangenheit. Das Abstellen von älteren Menschen, die Arbeit suchen, in jahrelange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist in der Vergangenheit gescheitert. Sein Vorschlag ist damit alter Wein in neuen Schläuchen. Das zeigt: Wenn Herr Schulz konkret wird, geht ihm die Luft aus. Gute Umfrageergebnisse zeugen nicht von sozialpolitischer Kompetenz. Vier Jahre Arbeitslosengeld mag populär klingen. Unter dem Strich schadet der Vorschlag aber den Betroffenen, weil er Fehlanreize setzt und damit den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verzögert. Arbeitslosigkeit wird zementiert, Beschäftigung verhindert. Der Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es 675.000 offene Stellen. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch für Ältere sind aktuell so gut wie nie. Wer dies nicht versteht oder ignoriert, begreift entweder die sozialpolitischen Zusammenhänge nicht oder streut den Menschen bewusst Sand in die Augen. In beiden Fällen kein Beweis für Kompetenz, um Verantwortung für unser Land zu erhalten.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD will Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen

06. März 2017

Zu den Vorschlägen der SPD, das Arbeitslosengeld I bis zu 48 Monate zu zahlen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Nach dem Motto „Zurück in die Zukunft“ will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen. Anders kann ich mir diese Retro-Vorschläge nicht erklären. Damals hatten wir fünf Millionen Arbeitslose. Heute haben wir diese Zahl nahezu halbiert. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitsmarktreformen haben also gewirkt. Jetzt bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld in Aussicht zu stellen, fördert Langzeitarbeitslosigkeit und Frühverrentung. Schon jetzt kann bei einer Qualifizierungsmaßnahme das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die SPD übt sich in Vergangenheitsbewältigung, das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Schulz handelt wie ein Quacksalber“

28. Februar 2017

Zum Vorwurf von Martin Schulz, die Union sei schuld an der schlechten Sicherheitslage, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: "Martin Schulz zündelt. Dass er jetzt die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich macht, ist infam. Der Vergleich von NRW und Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der Inneren Sicherheit versagen: so ist zum Beispiel das Risiko Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden in NRW sechsmal höher als in Bayern. Auch die Zahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner ist in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen. Die Union fordert außerdem, Einbruch zum Verbrechen hoch zu stufen, indem eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen wird.
Dann wäre die Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr möglich. Bei diesem wichtigen Punkt zieht die SPD von Martin Schulz nicht mit.

Generell zeigt sich: Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht. Dabei sprechen die Fakten eine
andere Sprache. Das ist unredlich und gefährlich. Er handelt wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann
eine teure Kur verkaufen kann. Ich bin mir sicher: wenn es darauf ankommt, wissen die Menschen, was für Deutschland gut ist: eine Kanzlerin, die für einen Wirtschaftsboom und eine Arbeitslosigkeit auf Rekordtief gesorgt hat. Es ist jetzt keine Zeit für linke Experimente.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu den Forderungen von Martin Schulz und den Korrekturen der Agenda 2010

21. Februar 2017

Zu den Forderungen von Martin Schulz und den Korrekturen der Agenda 2010 hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der AFP wie folgt geäußert: „Mit seiner Forderung, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, führt Martin Schulz die SPD wieder in die Vergangenheit. Er setzt damit den gut funktionierenden Arbeitsmarkt und die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel. Gerade die Verkürzung der Bezugszeit war ein wichtiger Reformschritt, mit dem Fehlanreize vermieden und die Lohnnebenkosten gesenkt werden konnten. Schulz will jetzt das Rad an wichtigen Stellen zurück drehen und damit davon ablenken, dass er einfach keine Ideen hat, die Deutschland voran bringen. Sobald es konkret wird, schwächelt Herr Schulz. Auf der Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe bereits wichtige Forderungen zur Stärkung vor allem der Familien und der Arbeitnehmer gemacht: Familien wollen wir mit einem Baukindergeld und Familiensplitting unterstützen. Außerdem planen wir für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit spürbaren Steuerentlastungen für die Menschen. Die SPD kann ja Vergangenheitsbewältigung betreiben, aber wir machen Politik für die Zukunft Deutschlands.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Überprüfung von Handydaten

20. Februar 2017

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach Handydaten stärker als bisher überprüft werden sollen, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Das ist an erster Stelle eine Frage der Inneren Sicherheit. Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das BAMF auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf, um Rückschlüsse auf deren Identität und Herkunft zu ziehen. Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind.“