Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag das Verpackungsgesetz beschließen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber MdB:
„Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Fortschritt für die Umwelt. Zum einen werden durch die Erhöhung der Recyclingquoten mehr wertvolle Sekundärrohstoffe zurückgewonnen. Zum anderen signalisieren wir mit der Wiederaufnahme der Mehrwegquote ganz klar, dass wir stärker auf ressourcenschonende Getränkeverpackungen setzen. Zugleich sorgt eine neugeschaffene „Zentrale Stelle“ für faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Transparenz der Marktteilnehmer“, so Marlene Mortler.
Dr. Anja Weisgerber ergänzt: „Die Kommunen sind die ersten Ansprechpartner der Bürger bei der Abfallentsorgung. Daher hat sich die CSU-Landesgruppe für eine tragfähige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Kommunen und den Anliegen der privaten Entsorger eingesetzt. Mit dem neuen Gesetz erhalten die Kommunen mehr Rechte gegenüber den dualen Systemen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten werden gestärkt.“
Hintergrund:
Zum ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz mit einer Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und eine verpflichtende gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen konnte keine Einigung erzielt werden. Das Bundesumweltministerium hat daraufhin einen Entwurf für ein Verpackungsgesetz vorgelegt, der eine Erhöhung der Recyclingquoten, die Schaffung einer „Zentralen Stelle“ und die Stärkung der Kommunen als zentrale Elemente vorsieht.
