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Haushaltsplanung

Stimmerklärungen

Konditionalität - Rule of Law (MFF) - B9-0428/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Mehrjahreshaushalt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm."

CSU im Bundestag kurz zitiert

Ausgaben überprüfen und Einnahmen sichern

09. Mai 2019

Zur heutigen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: "Der geringere Zuwachs bei den Steuereinnahmen hat zwei Ursachen. Zum einen führt die Unsicherheit im Welthandel, begründet durch Handelskonflikte und die Debatte über den Brexit, zu einem langsameren Wirtschaftswachstum. Zum anderen verringert sich das erwartete Steueraufkommen durch zwischenzeitlich beschlossene Gesetze der Bundesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten."