Der Koalitionsausschuss hat einen Maßnahmenkatalog zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer, schnellere Rückführung und Sach- statt Geldleistungen sind Kernpunkte des Papiers.Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich Sonntagnacht auf zentrale Punkte ihrer künftigen Flüchtlingspolitik geeinigt. Zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe sind dabei berücksichtigt worden: „Auf der einen Seite müssen wir natürlich umfassende Hilfe für die Schutzbedürftigen leisten - andererseits gilt es, Fehlanreize zu minimieren. Hier sind wir gestern ein großes Stück weitergekommen“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.
So soll der Kreis der „sicheren Herkunftsländer“, in die Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können, um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert werden. „Daneben werden wir bei den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder konsequent zum Vorrang der Sachleistung vor Geldleistungen zurückkehren“, erklärte Hasselfeldt - Forderungen, die die CSU-Landesgruppe schon länger stelle. „Es gilt, Anreize durch Geldleistungen zu vermeiden“, machte die CSU-Politikerin klar. Die Große Koalition wird noch im September ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits im Oktober verabschiedet werden soll.
Hasselfeldt mahnte jedoch gleichzeitig die europäische Solidarität an. Europa müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. Hierzu zähle die gerechte Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf die EU-Staaten genauso wie eine gemeinsame Definition sicherer Herkunftsländer und die wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Bei den bevorstehenden Treffen auf europäischer Ebene werden diese Themen im Mittelpunkt stehen.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende wies darauf hin, dass damit vieles von dem umgesetzt wurde, was die CSU-Landesgruppe schon Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth gefordert hatte.
