Brüssel. 24. Januar 2024. Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.
Marlene Mortler (CSU/EVP) erklärt vor der Abstimmung:
„Die Fragen zu den neuen Züchtungsmethoden (NGTs) lassen sich weder mit Vollgas noch mit einer Vollbremsung zukunftsorientiert beantworten. Die Lösung liegt wie so oft in der Mitte. Ich rate deshalb dringend sprachlich und inhaltlich abzurüsten.
Denn bei neuen Züchtungsmethoden werden keine Fremdgene eingebracht, sondern kleine Mutationen im Genom erzeugt. Dies geschieht auch in der herkömmlichen, also traditionellen Züchtung. Es werden vorteilhafte Mutationen isoliert, vermehrt und miteinander kombiniert, d.h. die Sorten, die durch Genome Editing entstanden sind, sind nicht unterscheidbar von der herkömmlichen Züchtung - also traditionell! Gentechnisch veränderte Pflanzen sind dagegen leicht unterscheidbar von der herkömmlichen Züchtung und leicht nachweisbar.
Unser Ziel ist es, mit Bedacht die Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Klimaveränderungen und Schädlinge zu stärken. Neue Züchtungsmethoden sind präziser, schneller und effizienter. Diese sollten wir nutzen, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, ganz nach dem Motto „Innovation statt Isolation“!
Da der Ökolandbau bei NGTs nicht einbezogen werden will, soll es eine generelle Kennzeichnung beim NGT-Saatgut geben. Somit wird die Wahlfreiheit zusätzlich gesichert.
Auch wenn neue Züchtungsmethoden und die Patentierbarkeit von mit NGTs erzeugten Pflanzen (Produkten) zwei voneinander unabhängige Rechtsbereiche sind, müssen wir beides zusammen denken und behandeln. Ich will den Sortenschutz stärken und die Patentierbarkeit einschränken. Es darf nicht sein, dass biologisches Material, das auf natürliche Weise entsteht oder entstehen könnte, patentiert wird. Das Europäische Patentamt darf die klaren Positionen in Brüssel und Bayern nicht unterlaufen. Denn wenn wir in Zukunft unsere mittelständischen Saatgutzüchter und damit auch die Vielfalt an Sorten und Pflanzen erhalten wollen, müssen wir unsere Züchter weiter breit unterstützen.“
