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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD kann sich keinen schlanken Fuß machen

27. Februar 2015

„Die CSU will die energetische Gebäudesanierung weiter steuerlich fördern. Wir werden dafür allerdings nicht den Handwerkerbonus opfern. Daraus zu konstruieren, die CSU blockiere die Energiewende, ist absoluter Quatsch. Die Gebäudesanierung und der Handwerkerbonus haben nichts miteinander zu tun. Die SPD sollte hier keinen Popanz aufbauen. Der Handwerkerbonus dient ganz anderen Zielen und kommt unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Handwerkerleistungen zugute. Eine Abschaffung oder Kürzung ginge zulasten von Geringverdienern und würde zu deutlich mehr Schwarzarbeit führen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Rhetorik, sondern für konstruktive Vorschläge. Statt die CSU zu beschimpfen, sollte die SPD auf die Bundesländer einwirken. Sie müssen einen Beitrag zur Finanzierung der Gebäudesanierung leisten. Die SPD kann sich hier keinen schlanken Fuß machen und der CSU den schwarzen Peter zuschieben.“ (Unsere CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, zur Debatte um die energetische Gebäudesanierung und den Vorwurf, die CSU blockiere die Energiewende)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Kompromiss beim Prositutionsgesetz

05. Februar 2015

„Mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz ist Deutschland zum Bordell Europas verkommen. Es ist gut, dass wir uns in der Koalition endlich auf eine Reform des Prostitutionsgesetzes verständigen konnten. Uns ist besonders wichtig, dass Frauen künftig durch eine verpflichtende Gesundheitsberatung regelmäßigen Zugang zu einem Arzt und damit einer Person außerhalb des Milieus haben und die Polizei einfacher und effektiver auf Bordellbetreiber zugreifen kann. Damit verbessern wir den Schutz der Frauen und bekämpfen Zwangsprostitution. Es ist wichtig, dass die gesetzlichen Änderungen nun zügig umgesetzt werden.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zuwanderungsregeln

03. Februar 2015

„Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln. So haben wir zum Beispiel bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst wird. Unsere arbeitsplatzbezogene Zuwanderung schlägt alle anderen Systeme bei Weitem. Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie. Im Übrigen haben wir die Blue Card, die die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus nicht EU-Staaten regelt. Warum über Bord werfen, was sich bewährt hat? Das bringt uns doch nun wirklich nicht weiter.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mindestlohn für Transitfahrten wird ausgesetzt

31. Januar 2015

„Es geht doch: Regelungen, die rechtlich nicht tragfähig sind, müssen auf den Prüfstand. Gleiches muss aber auch für Dokumentationspflichten gelten, die nicht praxistauglich sind. Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Darauf weisen wir seit dem vergangenen Jahr hin. Außerdem gibt es zahlreiche offene Fragen. Unternehmen und Vereine brauchen unbedingt Rechtssicherheit. Bis dahin fordere ich die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen. Die Arbeitsministerin sollte sich nicht nur bei den LKW-Fahrern bewegen, auch bei überzogenen Dokumentationspflichten muss sie dringend handeln.“
(CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur dpa)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mindestlohn - Dokumentationspflichten

29. Januar 2015

„Es bringt nichts, beim Mindestlohn auf stur zu stellen. Wir brauchen Änderungen bei den Dokumentationspflichten und bei der Abgrenzung von ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit, das ist ziemlich klar. Den vielen Problemen in der Praxis kann sich auch die Arbeitsministerin nicht verschließen. Ich setze hier auf die Vernunft. Wir stellen nicht den Mindestlohn grundsätzlich infrage, aber wir müssen überbordende Bürokratie vermeiden. “ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Straubinger Tageblatt)
„Der Mindestlohn darf kein Bürokratiemonster sein. Wenn Unternehmen und Vereine unter der Bürokratie-Last zusammenbrechen, läuft etwas verkehrt. Wir müssen dringend nachjustieren, die Dokumentationspflichten reduzieren und praxistaugliche Lösungen finden. Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen. Denn die Unternehmen brauchen bis zur Klärung der offenen Fragen Rechtssicherheit.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Welt)

© in der Beeck
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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zur Wahl in Griechenland

26. Januar 2015

„Griechenland hat entschieden. Das müssen wir akzeptieren. Die Verantwortung liegt jetzt bei der künftigen griechischen Regierung. Völlig klar ist: Auch die neue Regierung muss sich an die Vereinbarungen halten. Strukturreformen bleiben der Schlüssel zum Erfolg. Wenn das Land jetzt in eine andere Richtung steuert, waren alle bisherigen Anstrengungen umsonst. Dessen müssen sich alle bewusst sein.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Rheinischen Post)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mindestlohn

22. Januar 2015

„Der Mindestlohn ist gerade mal drei Wochen in Kraft. Und schon häufen sich die Beschwerden. Das müssen wir ernst nehmen und bereits kurzfristig eine erste umfassende Evaluierung vornehmen. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes haben wir auf die überzogenen Aufzeichnungspflichten hingewiesen, denn der damit verbundene Aufwand ist nicht zu verantworten. Leider stieß das bei der SPD nicht auf offene Ohren. Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Passauer Neue Presse vom 22.1.2015)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Christliche Werte

19. Januar 2015

„Wir müssen uns unserer christlichen Werte wieder bewusster werden. Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen gehören genauso selbstverständlich dazu wie das klare Bekenntnis zu unseren christlichen Traditionen. Ob Martinsumzug oder christliche Feiertage.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Welt vom 19.01.2015)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Vorratsdatenspeicherung

16. Januar 2015

„Wir müssen die Speicherung von Verbindungsdaten neu regeln – und zwar eher heute als morgen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen. Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, die Länderinnenminister, die sachkundigen Fachpolitiker der Koalition sagen einhellig: Die Speicherung von Verbindungsdaten ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir sollten unseren Sicherheitsbehörden dieses wirkungsvolle Instrument nicht länger vorenthalten und zügig eine Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen. Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten, die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt. Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen riesen Zinnober. Das ist nicht mein Verständnis von Sicherheit für die Bürger unseres Landes.“ (Gerda Hasselfeldt in der Welt vom 16.01.2015)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

17. Dezember 2014

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich gebilligt hat. Die Familienunternehmen in Deutschland sind ein wichtiger Arbeitgeber und eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Wir müssen die dem Gesetzgeber vom Gericht ausdrücklich zuerkannten Spielräume bei der zielgenaueren Ausgestaltung der Verschonungsregelungen ausschöpfen. Das Ziel muss sein: Keine Arbeitsplätze dürfen verloren gehen. Deshalb muss es uns gelingen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Ländern die Erbschaftsteuer entlang dieses Grundsatzes neu zu regeln.“ (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zu den Protesten in Dresden und anderen Städten

16. Dezember 2014

„Die Proteste in Dresden und anderen Städten beunruhigen mich. Hier werden diffuse Ängste der Menschen von Rechtspopulisten und Ausländerfeinden instrumentalisiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Hetze und Fremdenfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz. Wir können allerdings die Demonstrationen nicht ignorieren, sondern müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Deshalb war es zum Beispiel wichtig, dass wir Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten erklärt haben. Damit können wir unsere Kräfte auf die konzentrieren, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. Das sind zum Beispiel die Menschen aus Syrien und dem Irak. Sie haben unvorstellbares Leid erlebt.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der heutigen Ausgabe der FAZ)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Thema Sprache ist die Grundlage für gelungene Integration

08. Dezember 2014

"Der Grundgedanke ist geblieben. Die Sprache ist das Allerwichtigste für eine gelungene Integration. Dennoch war es gut und richtig, dass wir an die Formulierung noch mal rangegangen sind. Der Satz ist als Motivation gedacht und nicht als Eingriff in die Privatsphäre. Das dürfte jetzt hoffentlich auch den Zynikern unter den Kritikern klar geworden sein." (Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Gerda Hasselfeldt, zur Debatte um die Bedeutung der Sprache)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringen

05. Dezember 2014

„Es ist schwer erträglich, dass die SED-Erben nun einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Das ist eine Ohrfeige für alle Opfer des Unrechtsstaates DDR. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verraten mit der Wahl von Bodo Ramelow ihre Geschichte. Das Thüringer Experiment ist einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition in Berlin nicht gerade zuträglich.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Debatte um die Maut

03. Dezember 2014

"Die Debatte um die Maut ist absurd und unsachlich. Ich erwarte, dass sich der Fraktionsvorsitzende unseres Koalitionspartners nicht noch an die Spitze der Kritiker setzt. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Die Maut ist vereinbart, die Maut kommt und es wird keine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer durch die Hintertür geben - nicht in dieser Wahlperiode und auch nicht in der kommenden." (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Passauer Neuen Presse zur aktuellen Debatte über die Maut)