CSU im Bundestag kurz zitiert

„Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschland kommen. Ganz bewusst hat sich die CSU für das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige ein- und durchgesetzt. Erst sah das die SPD genauso, dann wieder nicht. Wir haben uns auf bestimmte Personengruppen für die Aufnahmezentren geeinigt. Erst Zustimmung seitens der Sozialdemokraten, dann auf einmal nicht mehr. Gleiches betrifft die schnellen Abschiebungen. Wenn sich die Parteivorsitzenden auf eine Linie verständigt haben, müssen diese Vereinbarungen gelten. Das Problem ist zu groß. Die SPD darf nicht ständig auf die Bremse treten, nur weil sie selbst keine klare Linie hat.“
(CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber der Rheinischen Post zum Asylpaket II)

„Es gibt für die SPD keinen Grund für Triumphgeheul, nur weil wir nicht auf dem Begriff Transitzone beharrt haben. Nicht die Verpackung ist entscheidend, das haben wir immer gesagt, es kommt auf den Inhalt an. Und der stimmt. Wir wollen schnelle Verfahren und konsequente Rückführung der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Darauf hat sich die Koalition mit den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nun verständigt. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, um den Zustrom zu reduzieren.“
(CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu den Aussagen der SPD zum Asylkompromiss)

"Die große Herausforderung ist derzeit der Spagat zwischen Humanität auf der einen und der Aufnahmefähigkeit auf der anderen Seite. Wir müssen beides im Blick behalten. So, wie es derzeit läuft, geht es nicht weiter. Die Städte und Landkreise – zumindest die in Bayern – sind am Ende der Belastbarkeit. Deshalb müssen wir dringend den Zustrom reduzieren und zum Beispiel illegale Einreisen direkt an der Grenze verhindern und Flüchtlinge ohne Asylperspektive gar nicht erst einreisen lassen. Andernfalls können wir unserem Anspruch auf eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung nicht gerecht werden. Mit gleicher Kraft müssen die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen vorangetrieben werden." (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zum Münchner Merkur - sowie im Folgenden im Focus:)
„Wenn unsere europäischen Partner uns weiter im Stich lassen und Flüchtlinge unkontrolliert durch ihr Land bis zu unserer Grenze schicken, können wir nicht weiter tatenlos zuschauen. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Belastungsobergrenze ist erreicht. Wir brauchen Transitbereiche an den Grenzen, in denen im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit geprüft wird. Nicht Schutzbedürftigen ist die Einreise zu verweigern. Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere sollte ebenfalls die Einreise nach Deutschland verwehrt bleiben. Es ist bereits Aufgabe unserer Nachbarn, eine Identitätsklärung durchzuführen und gegebenenfalls Ersatzpapiere zu beschaffen.“

„Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Es besteht die Gefahr, dass Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantiert werden können. Die Zurückweisung an der Grenze ist ein Instrument, das geprüft werden muss. Wir haben nicht ewig Zeit, den Zustrom zu stoppen, sondern müssen die Situation jetzt schnell ändern.“
(CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

„Der Flüchtlingszustrom ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere für Bayern. So kann es nicht weitergehen. Wir sind uns einig, dass wir dringend den Zustrom begrenzen und dafür sorgen müssen, dass wieder Recht und Gesetz eingehalten werden. Es braucht zügig Signale der Ordnung. Wichtige Bausteine dafür sind die Grenzkontrollen und das Asylpaket, das am Dienstag auf den Weg gebracht wird. Das trägt eindeutig die Handschrift der CSU. Manches, wie die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten hätten wir schon vor einem Jahr umgesetzt, wenn die Grünen im Bundesrat nicht blockiert hätten. Ich konzentriere mich auf Lösungen. An Problembeschreibungen mangelt es ja derzeit wahrlich nicht.“ (CSU Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber dem Münchner Merkur zum Asyl-Paket und der Diskussion um die Asylpolitik )

„Der Gesetzentwurf setzt Vieles von dem um, was die CSU-Landesgruppe bereits Anfang des Jahres gefordert hat: Wir müssen zwischen Schutzbedürftigen und Nichtschutzbedürftigen unterscheiden. Das heißt, wir müssen klare Prioritäten setzen. Wir brauchen unsere Kraft und Kapazitäten für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Schutzbedürftige gilt es, schnell zu versorgen und anschließend zu integrieren. Nichtschutzbedürftige müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen. Anreize für einen längeren Aufenthalt in Deutschland sind weiter zu verringern, Abschiebungen zu beschleunigen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf wichtige Veränderungen vor.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Debatte um den Gesetzentwurf zum Thema Asyl gegenüber der Zeitung "Die Welt")

„Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Das ist ein sehr gutes Signal und bestätigt die Linie der CSU. Der EuGH unterstreicht ausdrücklich, dass der Ausschluss von Sozialleistungen grundsätzlich möglich ist. Damit wird klargestellt, dass die europäische Freizügigkeit nicht aus dem Ausnutzen der besten sozialen Sicherungssysteme besteht. Das Urteil bestätigt die deutsche Verwaltungspraxis und bringt endlich Rechtssicherheit in die vielen Verfahren, die vor deutschen Gerichten anhängig sind.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Hartz IV für EU-Zuwanderer in der Rheinischen Post (Mittwoch) )