Bild: Europäisches Parlament 2022
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Sitzungswoche wurde von den schrecklichen Ereignissen im Nahen Osten überschattet. Fast zwei Wochen sind seit dem abscheulichen Angriff der Hamas auf Israel vergangen. Dieser hat beispielhaft gezeigt, welche Rolle soziale Medien in Konflikten einnehmen können und wie schnell sich Propaganda über diese Plattformen verbreitet. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Zuckerberg und Co. es zulassen, dass die Hamas-Propaganda als Megaphon für Hassreden über ihre Kanäle verbreitet wird.
Wir müssen nun die Flagge des Friedens hochhalten. Barbarei darf sich nicht durchsetzen, und ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung darf nicht zur Ausübung von Rache und Vergeltung missbraucht werden. Meine Solidarität liegt bei den Opfern und ihren Liebsten. Ich verurteile die Ermordung von Unschuldigen aufs Schärfste.
Gleichzeitig beobachte ich die sich stets verschlimmernde humanitäre Situation mit Sorge. Ich denke nicht, dass die EU genug für die Region getan hat. Das volle Ausmaß dieser Katastrophe werden wir erst in den nächsten Tagen und Wochen zu sehen bekommen. Die öffentlichen Aussagen unserer EU-Kommissionspräsidentin, dass „niemals EU-Geld zur Hamas geflossen“ sei, halte ich dabei für äußerst blauäugig!
Dass Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Erste vor Ort in Israel waren spricht für sie und uns! Und es spricht gegen den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel. Zwei Totalausfälle.
Um uns herum toben vier Kriege und Putin zündelt an allen vier Fronten. Das ist die Realität! Da geht die gute Nachricht diese Woche nahezu unter! Polen hat gewählt: Die PiS-Partei hat keine Mehrheit mehr gegen Europa. Und Donald Tusk, ehemaliger Vorsitzender der EVP, hat sich neu erfunden.
Mit freundlichen Grüßen,