Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem Tod von Silvio Berlusconi hat einer der umstrittensten Politiker – auch bei mir - die Bühne verlassen. Immerhin vier Mal haben ihn die Italienerinnen und Italiener zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt. Unabhängig davon, was man persönlich von ihm hält, müssen wir anerkennen, dass Berlusconi ein überzeugter Europäer war. Seine Partei, die in Umfragen derzeit auf nur mehr acht Prozent kommt, muss nun ihren Platz finden.
Es gibt deutliche Tendenzen in den Mitgliedstaaten hin zu konservativen Regierungen, wie beispielsweise in Spanien, wo sich der Sozialist Sánchez mit der "Zweckentfremdung europäischer Gelder" verzockt hat.
In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Einigung der Mitgliedstaaten als Erfolg zu werten. Ein bedeutsames Foto zeigt Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsidentin Meloni, Ministerpräsident Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Tunesien. Bisweilen ist die Zusammenarbeit mit Persönlichkeiten außerhalb der eigenen Parteienfamilie notwendig, um Fortschritte zu erzielen – wie in der Asylfrage. Wer der Realität ins Auge schaut, weiß, dass wir um eine europaweit einheitliche, lückenlose Registrierung von Migranten und eine konsequente Abschiebepraxis nicht herumkommen. Mit dieser geschichtsträchtigen Aufnahme wird klar, dass der Vorwurf gegen unseren Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der EVP, Manfred Weber, er würde gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen, längst nicht mehr haltbar ist und es nie war.
Eine denkbar knappe Kiste war die gestrige Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im federführenden Umweltausschuss. Mit 44 zu 44 Stimmen wurde die vollständige Zurückweisung des Kommissionsvorschlags nur knapp abgelehnt. Es ist unbestritten, dass wir dringend Maßnahmen benötigen, um unsere Natur an den Klimawandel anzupassen. Es geht also nicht um das "ob", sondern um das "wie". Diese Abstimmung sendet jedoch ein deutliches Signal an den verantwortlichen Umweltkommissar Timmermans: Sein Vorschlag ist handwerklich so grottenschlecht, dass wir Abgeordneten den Entwurf kaum mit Änderungsanträgen verbessern konnten. Zweitens erhielt Timmermans für sein Verhalten in den letzten Wochen die Quittung. Er hat gedroht, andere wichtige Gesetzesvorschläge zurückzuhalten, falls er bei diesem Vorschlag keine Unterstützung erhält. Seine Beamten agieren wie Aktivisten. Ich vermisse den gebührenden Respekt gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber. So lässt das Parlament nicht mit sich umgehen!
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Mit freundlichen Grüßen,