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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum September/Oktober 2017

29. September 2017

 

Arbeit / Soziales

Sozialkassenverfahren gesichert
Sozialkassenverfahren sichern Urlaubsansprüche, fördern Berufsausbildung und Altersversorgung. Seit dem 8. September 2017 regelt eine eigenständige Rechtsgrundlage den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung.

Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten
Beschäftigte von Geld- und Wertdiensten haben rückwirkend zum 1. März 2017 Anspruch auf einen neuen Branchenmindestlohn. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.


Gesundheit

Nach dem Krankenhausaufenthalt gut versorgt
Ab 1. Oktober 2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so besser miteinander verzahnt.

 

Energie

Bessere Energieeffizienz für Warmwasserbereiter
Seit dem 26. September 2017 erhalten Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher eine zusätzliche Energieeffizienzklasse, nämlich A+. Die schlechtere Klasse G fällt weg. Darüber hinaus werden sogenannte Verbundanlagen mit den Energieeffizienzklassen A+ bis G ausgezeichnet.

 

Verkehr

Strengere Regeln für Drohnen
Drohnen oder Modellflugzeuge über 250 Gramm müssen eine feuerfeste Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen. Das gilt ab 1. Oktober 2017. Ab diesem Zeitpunkt erfordert der Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeuge ab zwei Kilogramm auch einen Kenntnisnachweis.

 

Justiz

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken bekämpfen
Hasskriminalität im Netz wird künftig wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Rechte Beschuldigter stärken
Beschuldigte haben künftig in Strafverfahren mehr Rechte. So hat ihr Verteidiger ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen. Während der Hauptverhandlung gibt es keine Kontaktsperre mehr. Das Gesetz ist am 5. September 2017 in Kraft getreten.

 

Landwirtschaft

Wegfall der EU-Quoten für Zuckerproduktion
Ab dem 1. Oktober 2017 entfallen in der EU die Produktionsquoten sowie die Produktionsabgabe für Zucker und Isoglukose. Gleichzeitig entfällt der Mindestpreis für in der EU angebaute Zuckerrüben. Das stärkt die marktwirtschaftliche Orientierung des Zuckersektors.

 

Quelle: www.bundesregierung.de

 

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Gesetzliche Neuregelungen zum April 2018

01. April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

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Gesetzliche Neuregelungen zum März 2018

01. März 2018

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2018

30. Januar 2018

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2018?

01. Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober/November 2017

01. November 2017

Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017

31. August 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2017

01. August 2017

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

30. Juni 2017

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai/Juni 2017

31. Mai 2017

Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei.

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Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2017

01. Mai 2017

Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.

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