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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017

31. August 2017

 

Verkehr

Das Auto teilen statt besitzen
Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen – mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das neue Carsharing-Gesetz tritt zum 1. September 2017 in Kraft.

 

Umwelt

Schutz der biologischen Vielfalt durch das Bundesnaturschutzgesetz
Die Stärkung des Meeresnaturschutzes ermöglicht es, mehr Tierarten in Nord- und Ostsee zu schützen. Ein neues "Ökokonto" erleichtert flexible Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in die Meere. Im August 2017 sind Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft getreten.

Mehr Energieeffizienz für Staubsauger
Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Staubsaugern werden zum 1. September 2017 nochmals erhöht. Dann dürfen nur noch Staubsauger mit einer Leistung unter 900 Watt in den Handel gelangen. Die Skala reicht von Energieeffizienzklasse A+, A++, A+++ bis Energieeffizienzklasse D. Die Energieeffizienzklassen E, F und G fallen weg. Darüber hinaus dürfen neue Staubsauger nicht lauter als 80 Dezibel sein.

Lärmschutzverordnung für Sportanlagen geändert
Um Sportanlagen auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser nutzen zu können, erlaubt die neue Lärmschutzverordnung dasselbe Lärmschutzniveau wie an Werktagen. Sie stellt gleichzeitig neue Immissionsrichtwerte für "Urbane Gebiete" auf, das heißt gemischte Stadtviertel mit besonders dichter Bebauung. Die Änderung tritt am 9. September 2017 in Kraft.

 

Tierschutz

Schlachten hochträchtiger Tiere verboten
Ab dem 1. September 2017 ist es grundsätzlich verboten, Tiere im letzten Drittel der Trächtigkeit zur Schlachtung abzugeben. Ausgenommen sind zunächst Ziegen und Schafe. Pelztiere dürfen zudem nur noch mit behördlicher Erlaubnis gehalten und gezüchtet werden.

 

Quelle: www.bundesregierung.de

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Gesetzliche Neuregelungen zum April 2018

01. April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

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Gesetzliche Neuregelungen zum März 2018

01. März 2018

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2018

30. Januar 2018

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2018?

01. Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober/November 2017

01. November 2017

Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum September/Oktober 2017

29. September 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2017

01. August 2017

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

30. Juni 2017

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai/Juni 2017

31. Mai 2017

Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei.

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Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2017

01. Mai 2017

Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.

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