Sie sind hier

Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2017

01. Mai 2017

 

Arbeit

Höhere Mindestlöhne für Maler und Lackierer

Ab 1. Mai gelten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne: Für Ungelernte liegen sie bundesweit bei 10,35 Euro. Für Fachkräfte steigt der Mindestlohn auf 13,10 Euro in den alten und auf 11,85 Euro in den neuen Bundesländern.

 

Gesundheit

Mehr Auswahl bei Hilfsmitteln

Ob Hörgerät, Gehhilfen oder Windeln: Gesetzlich Krankenversicherte können künftig bei Hilfsmittel zwischen mehreren Artikeln wählen. Das Verzeichnis wird aktualisiert. Dabei spielt die Qualität der Produkte künftig eine größere Rolle. Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ist seit 11. April in Kraft.

 

Luftraumsicherheit

Strengere Regeln für Drohnen

Je mehr Drohnen im Luftraum unterwegs sind, desto höher sind auch die Risiken von Unfällen oder Kollisionen. Klare Regeln verbessern nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Schutz der Privatsphäre. Die Neuregelung ist seit 7. April in Kraft.

 

Verbraucherschutz

Bessere Überwachung von Bio-Importen

Mit einem neuen elektronischen Bescheinigungssystem kann die Einfuhr von Bio-Produkten in Länder der EU besser überwacht und zurückverfolgt werden. Das System stärkt die Lebensmittelsicherheit und erschwert möglichen Betrug. Es gilt seit dem 19. April.

Strengere Vorgaben für E-Zigaretten und Liquids

Für E-Zigaretten sind nur noch Flüssigkeiten in Liquideinheiten von zehn Millilitern zulässig. Die Nikotin-Dosierung darf nur noch 20 Milligramm je Milliliter betragen. Die Neuregelung gilt ab dem 20. Mai.

Spielzeug: Neue Grenzwerte für chemische Schadstoffe

Spielzeug auf Wasserbasis – etwa Fingerfarben – darf höchstens fünf Milligramm Benzisothiazolinon pro Kilogramm enthalten. Das Konservierungsmittel kann Allergien auslösen. Beschränkungen gelten auch für das fortpflanzungsschädliche Lösungsmittel Formamid bei Spielzeugen aus Schaumstoff. Die Neuregelungen gelten ab dem 24. Mai.

 

Justiz

Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen

Die Bundesregierung beseitigt Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzverfahren und stärkt das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den verdienten Arbeitslohn behalten zu können. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung ist am 5. April in Kraft getreten.

Unternehmen stärker sozial verpflichtet

Große Unternehmen müssen künftig umfassender über nichtfinanzielle Aspekte berichten – zum Beispiel wie sie die Rechte ihrer Arbeitnehmer achten, die Umwelt schützen und Korruption bekämpfen. Das Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie ist am 19. April in Kraft getreten.

Betrug bei Sportwetten strafbar

Betrug bei Sportwetten kann in Zukunft leichter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Manipulationen und Absprachen bei Sportwettbewerben sind künftig eine Straftat.

 

Bürokratieabbau

Elektronisch statt Papierform

Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Elektronische Verwaltungsdienste werden ausgebaut. Auch innerhalb der Verwaltung sind elektronische Kommunikationswege und einfachere Verfahrensabläufe möglich. Das Gesetz ist am 5. April in Kraft getreten.

 

Quelle: www.bundesregierung.de

Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum April 2018

01. April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum März 2018

01. März 2018

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2018

30. Januar 2018

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2018?

01. Januar 2018

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober/November 2017

01. November 2017

Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum September/Oktober 2017

29. September 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017

31. August 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2017

01. August 2017

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

30. Juni 2017

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft.

WeiterlesenSchliessen
Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Mai/Juni 2017

31. Mai 2017

Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei.

WeiterlesenSchliessen