Sie sind hier

Brief aus Berlin

Sicherheitspolitik im Fokus

20. April 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede vor dem Europaparlament gefordert, vor der Europawahl im kommenden Jahr, einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen. Alexander Dobrindt und die CSU im Bundestag stehen Macrons Reformplänen kritisch gegenüber.

Diese Woche standen im Bundestag vor allem sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages am Donnerstag im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt. Thomas Erndl und Florian Hahn bezogen im Plenum hierzu Stellung.

Die Bundesregierung warb diese Woche im Bundestag zudem für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und Somalia. Für die CSU sprach hierzu Reinhard Brandl, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag äußert sich Alexander Dobrindt zur Zukunft von Hartz-IV und fordert Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber. Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten.



Viel Spaß beim Lesen
und freundliche Grüße