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Pressemitteilungen

Mortler zur Zukunft der Solarförderung

09. März 2012

Die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler sieht die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) auf gutem Weg. „Die Entwicklung der Photovoltaiktechnologie in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Dank stark sinkender Preise für die Anlagen wurde in den vergangenen zwei Jahren je eine Leistung von rund 7,5 Gigawatt neu installiert“, sagte Mortler. „Die Kehrseite der Medaille: Der hohe Zuwachs verursacht hohe Kosten, die letztlich auch Stromverbraucher belasten,“ sagte die CSU-Politikerin. Jetzt müsse man gesetzlich mit Augenmaß gegensteuern. 

Hintergrund ist die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses regelt die Solarstromabnahme zu einem festen Mindestpreis. „Dies wiederum wirkt sich auch auf die Strompreise für die Verbraucher aus“, erklärte Mortler. Ziel des jetzt diskutierten Gesetzentwurfes sei, die Vergütung für Photovoltaikstrom an die günstigeren Anschaffungspreise anzupassen und so die Kosten für die Verbraucher wirksam zu begrenzen. Gleichzeitig wolle man Arbeitsplätze und Wertschöpfung in dieser Zukunftsbranche erhalten.

Die Neuregelung sieht ein einmaliges Absenken der Vergütung um über 20 Prozent vor. Auch der Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen soll begrenzt werden. Eine feste monatliche Absenkung soll zudem Schlusskäufe verhindern. Darüber hinaus sollen die Anlagenbetreiber künftig nur noch für einen bestimmten Prozentsatz der erzeugten Strommenge Förderung erhalten. Die nicht vergüteten Mengen können entweder selbst verbraucht oder auf dem Markt verkauft werden. Damit wird ein starker Anreiz für eine wirtschaftliche Nutzung außerhalb der staatlichen Vergütung gesetzt.

„Ich bin froh, dass es insbesondere durch den Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen ist, den Vertrauensschutz derer, die schon in Photovoltaik (PV) investiert haben, zu erhalten. Wir haben uns verständigt, die Förderung von PV-Dachanlagen nicht bereits zum 9. März, wie zunächst geplant, sondern erst zum 1. April zu senken,“ betonte Mortler. Bis zu diesem Datum gilt der Politikerin zufolge auch der bisherige, weite kaufmännische Begriff der Inbetriebnahme. Damit werde die Investitions- und Planungssicherheit für bereits geplante und finanzierte Projekte gewährleistet und so eine grundlegende Forderung der CDU/CSU-Fraktion bereits im Vorfeld der Gesetzesberatung umgesetzt.

Mortler hob hervor, zentrales Anliegen der Union seien Verlässlichkeit und Vertrauensschutz. Daher sei in den Vorverhandlungen außerdem eine Übergangsregelung für Freiflächenanlagen geschaffen worden: „Voraussetzung für diese Anlagen ist ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, der vor dem 1. März 2012 ergangen ist und eine technische Inbetriebnahme, die bis zum 30. Juni 2012 erfolgt sein muss“, sagte Mortler. So werde gewährleistet, dass die Vorhaben realisiert werden könnten, die bereits einen rechtsverbindlichen Planungsvorlauf vorwiesen. Für diese Anlagen gelte dann weiter altes Recht – das heißt die Vergütungssätze nach dem EEG vom 01.01.2012.

Lesen Sie hierzu mehr auch in meinem Brief aus Berlin vom 09.März 2012

Pressemitteilungen

Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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