CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler fordert eine Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie. „Es muss klargestellt werden, dass auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen generell keine Patente erteilt werden dürfen“, sagte Mortler. Ein entsprechender, maßgeblich vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Max Lehmer vorangetriebener fraktionsübergreifender Antrag wird am Donnerstag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung auf EU-Ebene einzusetzen. „Dies hat sowohl für konventionell gezüchtete wie auch für genetisch veränderte Pflanzen und Tiere zu gelten“, forderte Mortler. Der gesamte genetische Pool müsse allgemein für die Gesellschaft verfügbar bleiben, um globalen Herausforderungen wie Ernährungssicherheit oder Klimawandel entschieden entgegentreten zu können.
Bislang vergebe das Europäische Patentamt zu viele umstrittene Patente. „Wenn wir die Richtlinie konkretisieren, gewinnen die Züchter mit Blick auf ihre unternehmerische Planung Klarheit und Sicherheit.“ Wichtig ist nach Ansicht Mortlers, die Patentierung innovativer Züchtungsverfahren zu ermöglichen, solange es sich dabei um rein technische Verfahren handelt. Mortler: „Nur so wird unseren Zuchtunternehmen genügend finanzieller Anreiz gegeben, die notwendigen und wichtigen Zuchtfortschritte zu erzielen.“