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Brief aus Berlin

Europäische Gipfelteilnehmer stützen die Linie der CSU im Bundestag

29. Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

in einem ersten Statement zum EU-Gipfel stellt Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag.

In seiner Bundestagsrede am Donnerstag bezeichnete Alexander Dobrindt die Bewältigung der Migrationskrise zudem als europäische Aufgabe.

Der Koalitionsausschuss hat sich Dienstagnacht auf das Baukindergeld geeinigt. CDU und CSU haben sich gegen die SPD durchgesetzt. Das Baukindergeld kommt somit unverändert – ohne eine Begrenzung der Quadratmeter. 

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag außerdem die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt. Die Kommission soll sich zukünftig mit den wirtschaftlichen Potenzialen befassen und auch auf ethische Fragen Antworten geben.

Viel Spaß beim Lesen!