Sie sind hier

Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. März 2013

28. Februar 2013

Zum 1. März greifen einige Neuregelungen. Welche? Das finden Sie hier:

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 auf 8.130 Euro und 2014 auf 8.354 Euro. Patienten haben jetzt mehr Rechte. Bund und Länder fördern 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diese und weitere Regelungen sind jetzt in Kraft getreten.

Finanzen

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 wird er um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag führt - zusammen mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge - zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.

Weitere Informationen: Grundfreibetrag steigt

Unternehmenssteuerrecht vereinfacht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beruflich bedingte Reisekosten künftig steuerlich einfacher abrechnen. Bei den Reisekosten geht es insbesondere um Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung von Dienstwagen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung gibt es Verbesserungen. Davon profitieren rund 35 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Neuregelung ist am 26. Februar in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Reisekosten einfacher abrechnen

Neue Regeln für den Derivate-Markt

Bestimmte Derivate-Geschäfte dürfen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden. Dies trägt zu einer besseren Aufsicht und zu stabileren Finanzmärkten bei. Die Neuregelung ist am 16. Februar 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Bessere Regeln für Derivate-Geschäfte

Energie

Förderung der energetischen Sanierung von Heizungsanlagen

Wer seine Heizungsanlage auf die Nutzung von erneuerbaren Energien umstellen will, kann finanzielle Unterstützung erhalten. Ab dem 1. März stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Ergänzungskredit zu den bestehenden Förderprogrammen bereit. Der maximale Förderbetrag für die energetische Sanierung von Heizungsanlagen beträgt 50.000 Euro.

Weitere Informationen: Zuschuss für Heizungsanlagen

Gesundheit

Mehr Rechte für Patienten

Ärzte müssen Patienten verständlich über Risiken, Alternativen und Kosten einer Behandlung aufklären. Sie schließen miteinander einen Behandlungsvertrag. Bei Verdacht auf Behandlungsfehler muss die Krankenkasse dem Patienten helfen. Die Patientenrechte sind erstmals in einem Gesetz gebündelt, das am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen: Patienten haben jetzt mehr Rechte

Familie

Bund unterstützt Ausbau der Kinderbetreuung

Bund und Ländern fördern gemeinsam 30.000 zusätzliche Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit ist es möglich, insgesamt 780.000 Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren und so das Ausbauziel des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu erreichen. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder bis 2014 mit fast 5,4 Milliarden Euro, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro.

Weitere Informationen: Weitere Bundesmittel für Betreuungsplätze in Kitas

Justiz

Besserer Scheidungsunterhalt für bedürftige Partner 

Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer langjährigen Ehe in Zukunft besser geschützt. Dies gilt vor allem für Ehen, die lange vor der Reform des Unterhaltsrechts von 2008 geschlossen wurden und vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt sind. Bei der Berechnung des Unterhalts ist die Dauer der Ehe maßgeblich mit zu berücksichtigen. Ansonsten bleibt es bei dem Grundsatz, dass beide Eheleute nach einer Scheidung selbst für ihren Unterhalt verantwortlich sind.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts tritt am 1. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen: Neue Regelungen beim Unterhaltsrecht

(Quelle: bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

Mortler informierte sich bei TenneT über Netzausbau

15. Juni 2018

„Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger grundlegende Voraussetzung“, betonte die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler im Zuge Ihres Besuchs beim Übertragungsnetzbetreiber TenneT in Berlin. Dort informierte sich Mortler über den aktuellen Stand des Projekts P 53, bei dem es sich um den Ersatzneubau einer Höchstspannungsleitung zwischen Raitersaich (Landkreis Fürth) und Altheim (Landkreis Landshut) handelt.  

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Grüne spielen mit den Ängsten der Bürger

13. Juni 2018

Heute fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Dazu erklärt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wie die Grünen mit ihren Horrorszenarien von bakterienverseuchten Badeseen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen, ist untragbar. Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass diese Angstmacherei völlig abwegig ist. Wie die Fachexperten aus Medizin, Forschung und Wasserwirtschaft heute bestätigten, sind unsere Badegewässer gesundheitlich unbedenklich.“

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Großer Dank an die Truppe         

08. Juni 2018

Seit mehr als 60 Jahren steht die Bundeswehr im In- und Ausland für Frieden und Sicherheit. Zum Tag der Bundeswehr am 09. Juni startet auch in diesem Jahr wieder die CSU-Kampagne „Wir.Danken.Euch.“, um die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten zu würdigen.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Eine Bereicherung für alle

07. Juni 2018

Vielfalt wird im Evangelischen Integrativen Kindergarten Pfiffikus in Oberferrieden groß geschrieben. Kinder mit und ohne Handicap werden dort von einem Team aus Erzieherinnen und Erziehern, Heilerziehungs- und Kinderpflegerinnen sowie zwei Heilpädagoginnen betreut. Zum Tag der Kinderbetreuung sprachen die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, Kreisbäuerin und CSU-Listenkandidatin Marion Fischer und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein mit Pfiffikus-Leiterin Brigitte Portain sowie Vertretern der Trägerschaft und des Elternbeirats über das pädagogische Konzept.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Nächster Schritt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Juni 2018

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Legislativvorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Ich bin froh, dass die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nun öffentlich sind. Damit verlassen wir die eher grundsätzliche Debatte, die seit Ende November 2017 im Gange ist. Endlich beginnt jetzt das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, das uns noch lange beschäftigen wird.“

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Mortler traf Rother PPP-Stipendiaten

01. Juni 2018

In welchem US-Bundesstaat er sein Austauschjahr verbringen wird, weiß Alexander Köhn noch nicht. Der Stipendiat des PPP – Parlamentarischen Patenschaftsprogramm ist auf seinen Auslandsaufenthalt in den Vereinigten Staaten trotzdem sehr gut vorbereitet. Praktische Tipps holte sich der sechzehnjährige Schüler aus Roth bei einem Treffen mit seiner PPP-Patin, der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Mit viel Liebe zur Natur

30. Mai 2018

Halbleere Obst- und Gemüseregale – das blüht Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn die Bienen ihre Arbeit als Bestäuber einstellen. Die fleißigen Insekten liefern nicht nur Honig und die Grundlagen für viele andere Produkte, sondern sind als Bestäuber ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und der Landwirtschaft. Zum Weltbienentag besuchte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler Das Bienenkörbchen in Lauf und informierte sich bei Imker Thomas Reichel, was für eine erfolgreiche Bienenzucht notwendig ist.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik

24. Mai 2018

Unter dem Motto „Know-how-Transfer“ begleitete Wirtschaftsjunior Christoph Raithel die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler eine Woche lang bei ihrer politischen Arbeit in Berlin. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte bis 40 Jahre sollen so einen Einblick in den parlamentarischen Alltag und die Möglichkeit zum Austausch mit der Politik erhalten. Am 24. Know-how-Transfer nahmen 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Erster Weltbienentag - Fleißige Helfer schützen

18. Mai 2018

Bienen sind echte Arbeitstiere. Vor allem als Bestäuber haben sie einen hohen land- und volkswirtschaftlichen Nutzen. Für ihren Schutz will sich die Politik gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft künftig noch mehr engagieren. Symbolcharakter soll der UN-Weltbienentag haben, der am 20. Mai 2018 zum ersten Mal begangen wird.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Zahlen unterstreichen die große Bedeutung des Agrar- und Ernährungssektors

15. Mai 2018

Anlässlich der heutigen Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2018 erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft kann sich sehen lassen: 2018 stehen hier rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können wir die großen Herausforderungen, die beispielsweise in der Nutztierhaltung vor uns liegen sowie die Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

WeiterlesenSchliessen