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Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen - Abschlussbericht der AG Ländliche Räume

03. Juli 2012

Im März haben unsere Koalitionsfraktionen die Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" eingesetzt, der auch ich angehört habe (s. Bild). Jetzt liegt unser Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der ländlichen Räume vor. Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung unseres Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Ingbert Liebing (CDU) sowie seiner Stellvertreter Claudia Bögel (FDP) und Max Straubinger (CSU):

 "Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern - so, wie es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche Unterstützung", erklärt der Vorsitzende Ingbert Liebing. "Die Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die gesamte Breite der Themen umfasst - von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge."

Hinsichtlich einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auf dem Land erklärt die stellvertretende Vorsitzende Claudia Bögel: "Die Maßnahmen zum Breitbandausbau zielen darauf ab, Investitionshemmnisse abzubauen, Innovation anzuschieben und die Planungssicherheit für Unternehmen weiter zu verbessern. Wir wollen finanzielle Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen an schnelles Internet anschließen, wenn es verfügbar ist, z.B. durch steuerliche Anreize analog zur Handwerkerregelung. Hausanschlüsse sollen dann von der Steuer absetzbar sein. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern sowie mit günstigeren Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen." Um die ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, sind hohe Lebensqualität und wohnortnahe Infrastruktur der Daseinsvorsorge unerlässlich.

Der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger erklärt: "Wir müssen weiter gegen den Ärztemangel auf dem Lande vorgehen. Kommunen sollten dabei Räume für Zweitpraxen zur Verfügung stellen, auch mit Mehrfachnutzung von Fachärzten. Des Weiteren müssen wir technische Unterstützungsmöglichkeiten wie Telemedizin und Telenotarzt stärker nutzen. Um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, fordern wir die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerrecht und eine Absenkung des Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz."

Hintergrund: Auf Basis des Abschlussberichts wird die Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" gemeinsam mit den Fraktionsgremien im September 2012 einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten, mit dem die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesinitiativen aufgefordert wird. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Den Abschlussbericht und Informationen zur AG finden Sie unter: www.cducsu.de/laendliche-raeume.

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Mortler informierte sich bei TenneT über Netzausbau

15. Juni 2018

„Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger grundlegende Voraussetzung“, betonte die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler im Zuge Ihres Besuchs beim Übertragungsnetzbetreiber TenneT in Berlin. Dort informierte sich Mortler über den aktuellen Stand des Projekts P 53, bei dem es sich um den Ersatzneubau einer Höchstspannungsleitung zwischen Raitersaich (Landkreis Fürth) und Altheim (Landkreis Landshut) handelt.  

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Grüne spielen mit den Ängsten der Bürger

13. Juni 2018

Heute fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Dazu erklärt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wie die Grünen mit ihren Horrorszenarien von bakterienverseuchten Badeseen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen, ist untragbar. Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass diese Angstmacherei völlig abwegig ist. Wie die Fachexperten aus Medizin, Forschung und Wasserwirtschaft heute bestätigten, sind unsere Badegewässer gesundheitlich unbedenklich.“

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Großer Dank an die Truppe         

08. Juni 2018

Seit mehr als 60 Jahren steht die Bundeswehr im In- und Ausland für Frieden und Sicherheit. Zum Tag der Bundeswehr am 09. Juni startet auch in diesem Jahr wieder die CSU-Kampagne „Wir.Danken.Euch.“, um die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten zu würdigen.

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Eine Bereicherung für alle

07. Juni 2018

Vielfalt wird im Evangelischen Integrativen Kindergarten Pfiffikus in Oberferrieden groß geschrieben. Kinder mit und ohne Handicap werden dort von einem Team aus Erzieherinnen und Erziehern, Heilerziehungs- und Kinderpflegerinnen sowie zwei Heilpädagoginnen betreut. Zum Tag der Kinderbetreuung sprachen die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, Kreisbäuerin und CSU-Listenkandidatin Marion Fischer und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein mit Pfiffikus-Leiterin Brigitte Portain sowie Vertretern der Trägerschaft und des Elternbeirats über das pädagogische Konzept.

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Nächster Schritt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Juni 2018

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Legislativvorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Ich bin froh, dass die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nun öffentlich sind. Damit verlassen wir die eher grundsätzliche Debatte, die seit Ende November 2017 im Gange ist. Endlich beginnt jetzt das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, das uns noch lange beschäftigen wird.“

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Mortler traf Rother PPP-Stipendiaten

01. Juni 2018

In welchem US-Bundesstaat er sein Austauschjahr verbringen wird, weiß Alexander Köhn noch nicht. Der Stipendiat des PPP – Parlamentarischen Patenschaftsprogramm ist auf seinen Auslandsaufenthalt in den Vereinigten Staaten trotzdem sehr gut vorbereitet. Praktische Tipps holte sich der sechzehnjährige Schüler aus Roth bei einem Treffen mit seiner PPP-Patin, der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler.

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Mit viel Liebe zur Natur

30. Mai 2018

Halbleere Obst- und Gemüseregale – das blüht Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn die Bienen ihre Arbeit als Bestäuber einstellen. Die fleißigen Insekten liefern nicht nur Honig und die Grundlagen für viele andere Produkte, sondern sind als Bestäuber ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und der Landwirtschaft. Zum Weltbienentag besuchte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler Das Bienenkörbchen in Lauf und informierte sich bei Imker Thomas Reichel, was für eine erfolgreiche Bienenzucht notwendig ist.

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Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik

24. Mai 2018

Unter dem Motto „Know-how-Transfer“ begleitete Wirtschaftsjunior Christoph Raithel die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler eine Woche lang bei ihrer politischen Arbeit in Berlin. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte bis 40 Jahre sollen so einen Einblick in den parlamentarischen Alltag und die Möglichkeit zum Austausch mit der Politik erhalten. Am 24. Know-how-Transfer nahmen 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil.

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Erster Weltbienentag - Fleißige Helfer schützen

18. Mai 2018

Bienen sind echte Arbeitstiere. Vor allem als Bestäuber haben sie einen hohen land- und volkswirtschaftlichen Nutzen. Für ihren Schutz will sich die Politik gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft künftig noch mehr engagieren. Symbolcharakter soll der UN-Weltbienentag haben, der am 20. Mai 2018 zum ersten Mal begangen wird.

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Zahlen unterstreichen die große Bedeutung des Agrar- und Ernährungssektors

15. Mai 2018

Anlässlich der heutigen Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2018 erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft kann sich sehen lassen: 2018 stehen hier rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können wir die großen Herausforderungen, die beispielsweise in der Nutztierhaltung vor uns liegen sowie die Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

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