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Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht über das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit einem 10-Punkte-Programm im Deutschen Bundestag vorgestellt. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Marlene Mortler MdB: „Wegen der angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt müssen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich gehe davon aus, dass wir mindestens 400.000 Wohnungen im Jahr zusätzlich brauchen. Eine Herausforderung dieser Dimensionen können wir nicht durch staatlichen Wohnungsbau allein lösen.“

Die Gemeinde Simmelsdorf im Landkreis Nürnberger Land hat in Berlin einen Zuwendungsbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau erhalten. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler gratulierte der Gemeinde und hob die große Bedeutung des schnellen Internets für ein modernes Industrieland und den ländlichen Raum hervor.

Ob in der Freizeit oder der Arbeit – unsere Welt wird immer vielfältiger. Welche Auswirkungen es auf unser Leben hat, wenn wir diese „Vielfalt leben“, erörterte ich in einer Rede beim traditionellen Landfrauentag in Lauf: Im Gegensatz zu früher stehen uns heute als Landfrauen alle Wege offen: sei es im Kleinen bei Entscheidungen über Kleidung, Essen und Freizeitbeschäftigung oder im Großen bei der Berufs- oder Partnerwahl. Vielfalt steht damit für Freiheit. Sie steht ebenfalls für die Verantwortung, uns und anderen gegenüber. Dessen sind sich auch die Bäuerinnen und Bauern bewusst: Sie leisten einen entscheidenden Beitrag für unsere Gesellschaft und leben Vielfalt in ihrer Arbeitsweise, Betriebsausrichtung und nicht zuletzt ihren Produkten. Das gelingt aber nur, wenn die Arbeit der Landwirte nicht durch praxisferne gesetzliche Regelungen erschwert wird und sich die Rechnung am Schluss auch für sie lohnt. Was die Produktvielfalt angeht, ist mein Wahlkreis ganz vorne mit dabei. Zum Beispiel mit einem einzigartigem Wurst-, Fleisch- und Käseangebot oder mit Höfen, die auf Sonderkulturen wie Kürbis, Holunder und Haselnüsse spezialisiert sind. Aber auch mit der vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft punktet unsere Region! Am Ende sind es jedoch die Menschen, die unsere Heimat prägen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für andere, zum Beispiel in der Lebenshilfe, in Vereinen und Ehrenamt für die Gesellschaft. Viele sichern unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sowie unsere Lebensgrundlagen. Andere schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür. Deshalb von mir ein herzliches Vergelt’s Gott an diejenigen, die dafür sorgen, dass wir alle die Vielfalt leben können. Ein Dankeschön auch an die Landfrauen, die dieses spannende Thema ausgewählt haben.

Eine feierliche Stimmung herrschte beim Gelöbnis des Luftwaffenausbildungsbataillons der Bundeswehr in Roth: Vor ihren Angehörigen, Vorgesetzten und weiteren Gästen bekräftigen die Rekrutinnen und Rekruten der 7. Kompanie ihre Bereitschaft, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Angesichts unserer schnelllebigen Zeit ist das keine Selbstverständlichkeit! Deshalb dankte ich in meiner Gelöbnisrede den Soldatinnen und Soldaten, die sich freiwillig für den Wehrdienst verpflichtet haben. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl und die Sicherheit in Deutschland. Den Vorgesetzten gab ich mit auf den Weg ihre Soldatinnen und Soldaten stets daran zu erinnern, dass Recht, Freiheit und die Wahrung der Menschenwürde die höchsten Güter sind, die es auch unter Einsatz des eigenen Lebens zu wahren gilt. Mein besonderer Dank galt den Eltern. Sie haben ihren Kindern die Werte und Normen unserer Demokratie vermittelt und sie gelehrt, dass es neben dem Wahrnehmen aller Freiheiten und Rechte einer Demokratie, auch Pflichten zu erfüllen gilt. Sie können sehr stolz sein! Den Rekrutinnen und Rekruten der 7. Kompanie wünsche ich Erfüllung in ihrem anspruchsvollen Beruf, viel Soldatenglück und Gottes Segen!

Angesichts der Überalterung der Gesellschaft steht unser Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Diesen müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Nürnberg in ihrer täglichen Arbeit stellen. Beim Jahresempfang Anfang März blickte Geschäftsführer Dr. Alfred Estelmann zurück auf ein erfolgreiches Jahr, in dem viele Hürden gemeistert wurden. Auch für mich war die Kooperation mit dem Klinikum in 2015 äußerst konstruktiv. Ob in meiner Funktion als Drogenbeauftragte oder als CSU-Bundestagsabgeordnete, bei meinen Besuchsterminen und Gesprächen vor Ort sprach ich mit der Klinikleitung über wichtige Gesundheitsthemen. So zum Beispiel über das Krankenhausstrukturreformgesetz. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es praxisnah gestaltet wurde. Nun gilt es, das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe entsprechend zu begleiten. Am Rande der Veranstaltung überreichte mir Dr. Estelmann einen Blumenstrauß – eine schöne Geste, die unsere gute Zusammenarbeit unterstrich.

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind wahre Allrounder. Sie sichern unsere Ernährung, pflegen unsere Landschaft, sind Experten in Betriebsführung und kennen sich mit der neusten Technik aus. Das scheint aber nicht mehr zu genügen. Geht es nach der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbrauchern, sollen Landwirte ihren Betrieb ökologisch und ökonomisch führen, Top-Produkte herstellen und das zu Dumpingpreisen. Schon die Agenda 21 sagt, dass zum Dreiklang von Ökologie und Ökonomie immer die soziale Komponente dazugehören muss. Kein Wunder, dass die Bäuerinnen beim 45. Landfrauentag in Roth vor rund 400 Gästen diese große Kluft zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit beklagten. Immer mehr praxisferne gesetzlichen Regelungen und unwissenschaftliche Diskussionen erschweren die Arbeit der Landwirte. So wie die Debatten um Rückstände von Glyphosat in Bier und ein mögliches Verbot der Substanz. Das Pflanzenschutzmittel wirkt in Bier nur gesundheitsschädlich, wenn davon mehr als 1000 Liter pro Tag konsumiert werden. In diesen utopischen Verzehrmengen sind auch alltägliche Stoffe wie Zucker, Salz oder Wasser tödlich! Wir müssen solche Diskussionen endlich auf eine sachliche Ebene heben – zum Wohle von Verbrauchern und Landwirten. Deshalb ein großes Lob an die Rother Landfrauen, die mit Veranstaltungen wie dem traditionellen Landfrauentag einen erheblichen Beitrag dazu leisten!