Sie sind hier

CSU im Bundestag kurz zitiert

Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

05. April 2018

Zur der Debatte um den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten erklärt der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Es ist ein richtiger Schritt, den Familienzuzug von subsidiär Schutzberechtigten an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Die Integrationsleistungen als Anreiz für einen familiären Nachzug zu bewerten, sind eine sinnvolle Maßnahme. Flüchtlinge, die bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen und für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, treten ja gerade den Beweis ihrer Integrationsbemühungen an. Nur mit Steuerungsmöglichkeiten, die konkret und sachgerecht sind, haben wir die Chance, die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1000 Menschen pro Monat für diese Flüchtlingsgruppe auch einzuhalten. Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Eckpunkte sind eine sehr gute und realitätsnahe Diskussionsgrundlage. Es geht jetzt um eine konstruktive Diskussion und nicht um ein Zerreden.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

Endlich Durchbruch bei Brückenteilzeit

13. Juni 2018

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Die CSU steht für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs- und Qualifizierungschancen bietet. Familie zuerst, das ist unser Anspruch. Dazu zählt, dass der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt für Frauen und Männer einfacher möglich sein muss. Das war eine zentrale Forderung in unserem Bayernplan, mit dem wir im vergangenen Jahr in die Bundestagswahl gezogen sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den heute beschlossenen Gesetzentwurf.

WeiterlesenSchliessen
CSU im Bundestag kurz zitiert

Geltendes Recht durchzusetzen

12. Juni 2018

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, zum Masterplan Integration: „Für die CSU ist klar: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind. Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein. Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

WeiterlesenSchliessen
CSU im Bundestag kurz zitiert

Dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist ein Irrweg

21. März 2018

„Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist definitiv der falsche Weg zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Die Vergangenheit lehrt: Ein solcher sozialer Arbeitsmarkt ist für die Betroffenen vielfach eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Nur eine Minderheit der Menschen hat danach wieder Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Es ist töricht, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Betroffenen würden auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis landen und jegliche Chance auf einen regulären Job verlieren.“

WeiterlesenSchliessen
CSU im Bundestag kurz zitiert

Rechtsdurchsetzung für Verbraucher hat hohe Priorität

15. März 2018


 
Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Insbesondere die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher hat für die CSU im Bundestag hohe Priorität. Dazu werden wir bis spätestens 1. November 2018 eine effektive Musterfeststellungsklage einführen. Die konkreten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag muss die Bundesjustizministerin nun schnell umsetzen. Dadurch werden wir den Zugang zum Recht für Verbraucher erleichtern, gleichzeitig aber Gerichte auch in die Lage versetzen, in massenhaft gleichgelagerten Fällen zügig Recht zu sprechen.“

WeiterlesenSchliessen
CSU im Bundestag kurz zitiert

Wir halten Wort

02. Februar 2018

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Verhandlungsführer der CSU in der AG Bildung und Forschung, Stefan Müller, MdB: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Wir wollen gerechte Bildungschancen für alle gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau sichern. Wichtig für uns: Es bleibt bei der föderalen Struktur. Es wird kein Hineinregieren in die Zuständigkeitsbereiche der Länder geben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Bildung. Wir planen finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel ist die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Beide sind für uns gleichermaßen wertvoll. Berufstätige Eltern brauchen mehr Flexibilität. Es kann nicht sein, dass Kinder in Kitas und Kindergärten bis nachmittags betreut sind und in der Grundschule ist dann mittags um halb zwölf Schluss. Deshalb wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Das haben wir den Menschen in unserem Wahlprogramm versprochen und das halten wir auch.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es für diesen Personenkreis nicht mehr

01. Februar 2018

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Mit dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz haben wir die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis 31. Juli 2018 verlängert. Ab 1. August 2018 kann monatlich bis zu eintausend Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten der Nachzug erlaubt werden. Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es für diesen Personenkreis, der ohnehin nur zeitweilig Schutz in Deutschland erhält, nicht mehr. Mit dieser Regelung werden wir unserer großen humanitären Verpflichtung gerecht, sorgen aber gleichzeitig für die notwendige Begrenzung der Zuwanderung. Dies war ein immens wichtiger Schritt, um die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht zu überfordern und unsere Kommunen nicht zu überlasten und dennoch Härtefällen gerecht zu werden. Es ist eine tragfähige Balance. Denn bereits die Unterbringung und Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention, deren Recht auf Familiennachzug nicht zur Debatte steht, ist eine enorme Herausforderung.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Schlechtreden von ÖPP ist reine Wahlkampfrhetorik der SPD

05. September 2017

Zum Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Positionierung der SPD zu ÖPP-Projekten erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: „Die Sozialdemokraten schlagen sich nun in die Büsche. Die SPD hat das ÖPP-Projekt auf der A1 unter dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee gestartet und damals als Erfolgsmodell bejubelt. Das gilt übrigens für alle Projekte mit einer verkehrsmengenabhängigen Vergütung wie die A1. Wir haben die Kinderkrankheiten im Vergütungsmodell erkannt und behoben. Alle von CSU-Ministern angestoßenen ÖPP verlaufen durchweg erfolgreich. Es ist reine Wahlkampfrhetorik, wenn die SPD erst schlechte ÖPP gut redet und jetzt gute ÖPP schlechtredet. Das ist nicht nur schlechter Stil sondern auch unsachgemäß.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „SPD riskiert aus wahlkampftaktischen Gründen unsere Sicherheit und die Bündnisfähigkeit Deutschlands!“

10. August 2017

Zu den jüngsten Äußerungen der SPD zur Verteidigungspolitik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:
„Die SPD stellt internationale Vereinbarungen, die sie selbst 2004 und 2016 unterzeichnet hat, in Frage. Es ist klar, dass unsere Streitkräfte nur ausreichend verteidigungs- und auch bündnisfähig sind, wenn weitere Investitionen, zusätzlich zu den aktuellen Planungen getätigt werden. Der kurzfristige Wahlerfolg ist der SPD wichtiger als die Sicherheits- und Bündnisfähigkeit Deutschlands. Die Union verfolgt hingegen einen langfristigen Ansatz: Verantwortungsvolle und vernetzte Sicherheitspolitik kann nur gelingen, wenn wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten

31. Juli 2017

Zum Dieselskandal erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Der deutsche Autofahrer darf auf gar keinen Fall wegen möglicher kartellrechtswidriger Absprachen mancher Hersteller Nachteile erleiden. Etwa verhängte Strafgelder müssten in einen Fonds einbezahlt werden, aus dem jedem Diesel-Kunden die umweltentlastende Ertüchtigung des Fahrzeugs bezahlt wird. So kann die Industrie ihren guten Willen und ihre technischen Fähigkeiten beweisen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Mit einem solchen Fonds könnte man den geschundenen Diesel-Kunden entlasten.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Ohne deutsche Beteiligung sind die in Konya stationierten Awacs-Flugzeuge nur bedingt funktionsfähig“

24. Juli 2017

Zum Lösungsvorschlag der NATO, Besuche von Parlamentariern auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:
„Ich begrüße den Lösungsvorschlag der NATO, dass wir unsere Bundeswehrsoldaten nun im Rahmen einer von der NATO organisierten Reise besuchen können. Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden. Die Türkei muss akzeptieren, dass wir Parlamentarier nicht von einem Besuchsrecht unserer Soldaten abweichen werden. Erdogan hat in den letzten Monaten viel diplomatisches Porzellan zerschlagen, aber selbst er muss erkennen, dass sich seine Machtspielchen nicht auf die gemeinsame Bekämpfung des IS-Terrors auswirken dürfen. Ohne deutsche Beteiligung sind die in Konya stationierten Awacs-Flugzeuge nur bedingt funktionsfähig, das weiß auch Erdogan. Die deutsche Beteiligung aufs Spiel zu setzen, bedeutet die Einsatzfähigkeit der NATO aufs Spiel zu setzen. Es geht hier nicht mehr um bilaterale Streitigkeiten, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres gemeinsamen Verteidigungsbündnisses NATO.“