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Pressemitteilungen

EEG: Kabinett setzt Meilenstein

09. April 2014

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier und Marlene Mortler:

"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2035 deutlich zu steigern. Gleichzeitig wollen wir die Kosten, die uns auf dem Weg in das regenerative Zeitalter entstehen, im Rahmen halten – für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft. Der Entwurf wird hierzu einen Beitrag leisten. So führen wir zum Beispiel die verpflichtende Direktvermarktung ein und schreiben einen Systemwechsel hin zum Ausschreibungsmodell fest. Zudem wird der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker auf die kostengünstigen Technologien konzentriert.

Besonders erfreulich ist, dass im Bereich Biomasse Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf erreicht werden konnten. Es ist wichtig, dass Biogas als verlässlich nachwachsender Energieträger auch künftig seinen Platz im Energiemix der Zukunft behält. Hierzu muss weiterhin eine wirtschaftliche Nutzung dieser Technologie ermöglicht werden. Unter anderem darf die Förderung nicht zu stark begrenzt werden. Auch muss der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet sein. Wir dürfen bei den nötigen Reformen jedoch nicht das Vertrauen derer missbrauchen, die ihre Finanzierung auf die bisherigen Förderregelungen aufgebaut haben.

Wir werden den Gesetzentwurf jetzt im Parlament beraten. In einigen Punkten gibt es noch Gesprächsbedarf. Hierzu zählen neben der Biomasse auch die Bereiche Eigenverbrauch und die für Bayern ebenfalls wichtige Wasserkraft. Wir werden uns dafür einsetzen, hier zu vertretbaren Lösungen zu kommen."

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Mortler informierte sich bei TenneT über Netzausbau

15. Juni 2018

„Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger grundlegende Voraussetzung“, betonte die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler im Zuge Ihres Besuchs beim Übertragungsnetzbetreiber TenneT in Berlin. Dort informierte sich Mortler über den aktuellen Stand des Projekts P 53, bei dem es sich um den Ersatzneubau einer Höchstspannungsleitung zwischen Raitersaich (Landkreis Fürth) und Altheim (Landkreis Landshut) handelt.  

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Grüne spielen mit den Ängsten der Bürger

13. Juni 2018

Heute fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Dazu erklärt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wie die Grünen mit ihren Horrorszenarien von bakterienverseuchten Badeseen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen, ist untragbar. Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass diese Angstmacherei völlig abwegig ist. Wie die Fachexperten aus Medizin, Forschung und Wasserwirtschaft heute bestätigten, sind unsere Badegewässer gesundheitlich unbedenklich.“

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Großer Dank an die Truppe         

08. Juni 2018

Seit mehr als 60 Jahren steht die Bundeswehr im In- und Ausland für Frieden und Sicherheit. Zum Tag der Bundeswehr am 09. Juni startet auch in diesem Jahr wieder die CSU-Kampagne „Wir.Danken.Euch.“, um die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten zu würdigen.

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Eine Bereicherung für alle

07. Juni 2018

Vielfalt wird im Evangelischen Integrativen Kindergarten Pfiffikus in Oberferrieden groß geschrieben. Kinder mit und ohne Handicap werden dort von einem Team aus Erzieherinnen und Erziehern, Heilerziehungs- und Kinderpflegerinnen sowie zwei Heilpädagoginnen betreut. Zum Tag der Kinderbetreuung sprachen die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, Kreisbäuerin und CSU-Listenkandidatin Marion Fischer und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein mit Pfiffikus-Leiterin Brigitte Portain sowie Vertretern der Trägerschaft und des Elternbeirats über das pädagogische Konzept.

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Nächster Schritt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Juni 2018

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Legislativvorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Ich bin froh, dass die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nun öffentlich sind. Damit verlassen wir die eher grundsätzliche Debatte, die seit Ende November 2017 im Gange ist. Endlich beginnt jetzt das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, das uns noch lange beschäftigen wird.“

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Mortler traf Rother PPP-Stipendiaten

01. Juni 2018

In welchem US-Bundesstaat er sein Austauschjahr verbringen wird, weiß Alexander Köhn noch nicht. Der Stipendiat des PPP – Parlamentarischen Patenschaftsprogramm ist auf seinen Auslandsaufenthalt in den Vereinigten Staaten trotzdem sehr gut vorbereitet. Praktische Tipps holte sich der sechzehnjährige Schüler aus Roth bei einem Treffen mit seiner PPP-Patin, der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler.

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Mit viel Liebe zur Natur

30. Mai 2018

Halbleere Obst- und Gemüseregale – das blüht Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn die Bienen ihre Arbeit als Bestäuber einstellen. Die fleißigen Insekten liefern nicht nur Honig und die Grundlagen für viele andere Produkte, sondern sind als Bestäuber ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und der Landwirtschaft. Zum Weltbienentag besuchte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler Das Bienenkörbchen in Lauf und informierte sich bei Imker Thomas Reichel, was für eine erfolgreiche Bienenzucht notwendig ist.

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Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik

24. Mai 2018

Unter dem Motto „Know-how-Transfer“ begleitete Wirtschaftsjunior Christoph Raithel die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler eine Woche lang bei ihrer politischen Arbeit in Berlin. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte bis 40 Jahre sollen so einen Einblick in den parlamentarischen Alltag und die Möglichkeit zum Austausch mit der Politik erhalten. Am 24. Know-how-Transfer nahmen 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil.

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Erster Weltbienentag - Fleißige Helfer schützen

18. Mai 2018

Bienen sind echte Arbeitstiere. Vor allem als Bestäuber haben sie einen hohen land- und volkswirtschaftlichen Nutzen. Für ihren Schutz will sich die Politik gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft künftig noch mehr engagieren. Symbolcharakter soll der UN-Weltbienentag haben, der am 20. Mai 2018 zum ersten Mal begangen wird.

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Zahlen unterstreichen die große Bedeutung des Agrar- und Ernährungssektors

15. Mai 2018

Anlässlich der heutigen Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2018 erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft kann sich sehen lassen: 2018 stehen hier rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können wir die großen Herausforderungen, die beispielsweise in der Nutztierhaltung vor uns liegen sowie die Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

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