Brief aus Berlin

Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels neu geregelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies darauf hin, dass das Gesetz klare Regelungen enthält, wer nach Deutschland kommen darf.

Am 4. April feierte die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Auch im Bundestag war das Bündnis diese Woche Thema. Wir stehen zum transatlantischen Bündnis und wollen unseren Beitrag leisten.

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die Große Koalition bereits etliche Vorhaben umgesetzt und viele Projekte auf den Weg gebracht. Vieles davon trägt eine klar christsoziale Handschrift. Wir sind Taktgeber in Berlin und halten die Koalition auf Kurs. 
 

CSU und CDU haben durchgesetzt, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt. Das Familienstärkungsgesetz wurde ebenfalls in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht und beraten. Zudem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ beschlossen.

Wir starten mit einem bunten Strauß an Themen in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres! Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes, um die Zahl der Organspender in Deutschland langfristig zu erhöhen. Der Bundestag hat diese Woche zudem mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Darüber hinaus hat der Bundestag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschlossen.

Das alte Jahr ist fast vorüber, das neue klopft bereits an die Tür. Doch bevor wir diese öffnen, gibt uns die Weihnachtszeit die Gelegenheit, innezuhalten, auf das Erreichte zurückzuschauen und auf das Kommende zu blicken. Auch in diesem Jahr waren es vor allem die Begegnungen mit unzähligen interessanten Menschen, die mir in Erinnerung geblieben sind – Menschen, die sich für andere einsetzen, Menschen, die über den Tellerrand hinausblicken und sich nicht auf ihrem Weg beirren lassen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft prägen und zusammenhalten. Dafür sage ich von Herzen „Danke“!