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Brief aus Berlin

Brief aus Berlin

Entlastung der Bürger liegt uns am Herzen

15. Juni 2018

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung deutlich senken und schnellstmöglich den Soli abschaffen. Die Entlastung der Bürger liegt uns am Herzen.
 

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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Merkel in Regierungsbefragung bestens vorbereitet

08. Juni 2018

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich in der Regierungsbefragung bestens vorbereitet. Die Kanzlerin sprach sich zudem für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

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Schwarze Null steht

18. Mai 2018

Diese Woche stand im Zeichen des neuen Haushalts, beginnend mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes am Dienstag. Am Mittwoch fand dann die Generaldebatte mit Angela Merkel und Alexander Dobrindt statt. Zudem stellten alle Ministerien ihre Etats und anliegenden Projekte im Plenum vor.

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© CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Julia Nowak
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Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus

27. April 2018

Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen die Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus. Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag die besondere und enge Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in einer Debatte gewürdigt. Der Bundestag will zudem die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. 
 

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Sicherheitspolitik im Fokus

20. April 2018

Diese Woche standen im Bundestag vor allem sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages am Donnerstag im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Bundesregierung warb diese Woche im Bundestag zudem für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und Somalia. 

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Kluge Sachpolitik und neue Schwerpunkte

23. März 2018

Diese Woche stellten die neuen CSU-Bundesminister erstmalig ihre Projekte und Leitlinien vor. Die Reden der christsozialen Minister lassen auf kluge Sachpolitik und neue Schwerpunkte schließen.

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Eine neue Dynamik für Deutschland

16. März 2018

Jetzt geht es los! Die neue Bundesregierung steht. Am Mittwoch wurden die Kanzlerin sowie ihre 15 Ministerinnen und Minister vereidigt. Bereits am Montag haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden und die Generalsekretäre den Koalitionsvertrag unterschrieben. Er steht für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.
 

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Die Volkspartei der Zukunft ist bürgerlich-konservativ

02. März 2018

Ein Top-Thema diese Woche war das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Diesel-Fahrverboten. Die CSU im Bundestag sieht sich bestätigt: Generelle Fahrverbote sind nicht notwendig! Weitere Themen: die europäische Sicherheitspolitik und der Internationale Weltfrauentag, eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sowie Opferschutz und die Verbesserung der Opferentschädigung.

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Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen

23. Februar 2018

An diesem Freitag treffen sich die Staat- und Regierungschefs zum Europäischen Rat im Brüssel. Für die CSU im Bundestag steht fest: Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.

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Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird abgeschafft

02. Februar 2018

Jetzt ist es beschlossen: Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig ein Kontingent von maximal 1.000 Personen pro Monat. Ehegatten oder minderjährigen Kindern kann demnach aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

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Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen

19. Januar 2018

Der Familiennachzug muss für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleiben. Wir haben deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Denn für uns steht fest: Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag 23 Ausschüsse eingesetzt. Hier werden Gesetzentwürfe, Anträge und Initiativen beraten.

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© CSU-Landesgruppe/Joerg Koch
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Brief aus Seeon 2018

06. Januar 2018

Unsere Klausurtagung in Kloster Seeon – ein Gipfeltreffen bürgerlich-konservativer Politik mit international und national hochrangigen Gästen. Wir begrüßten unter anderem Viktor Orbán, den ungarischen Ministerpräsidenten, Vitali Klitschko, den Bürgermeister von Kiew, den britischen Wirtschaftsminister Greg Clark und Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Mit ihnen diskutierten wir über aktuelle politische Herausforderungen – zum Beispiel in Europa, beim Thema Migration und Sicherheit. In den Gesprächen mit Unternehmer Frank Thelen und Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, ging es vor allem um das Thema Digitalisierung – eines der wichtigsten Zukunftsthemen Deutschlands.

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